Stuttgart - Die Baumfällungen im Schlossgarten für das Projekt Stuttgart 21 in der Nacht zum 1. Oktober 2010 haben ein Nachspiel. Über ein Jahr später hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart am Freitag beim Amtsgericht den Erlass eines Strafbefehls gegen drei Projektbeteiligte beantragt. Ein Projektabschnittsleiter, ein Projektingenieur und ein Beauftragter für Umweltschutz sollen wegen eines Verstoßes gegen das Bundesnaturschutzgesetz Geldstrafen bezahlen.

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Pressemitteilung der Initiative “Baden unterstützt: Oben Bleiben! – Kein Stuttgart 21"
Am Samstag, 22. Oktober, startet das Bündnis „Ja zum Ausstieg, Region Karlsruhe“, und damit auch die Initiative “Baden unterstützt: Oben Bleiben! – Kein Stuttgart 21" als einer der Bündnispartner, mit einer großen Auftakt-Kundgebung auf dem Karlsruher Marktplatz die intensive Phase vor der Volksabstimmung über das Ausstiegsgesetz aus dem Projekt Stuttgart 21, die am 27. November stattfindet.

Ab 11 Uhr findet auf dem Marktplatz Karlsruhe eine Kundgebung statt, bei der als Rednerinnen Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des Bund Baden-Württemberg und Sprecherin des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, sowie Gisela Splett, Landtagsabgeordnete der Grünen aus Karlsruhe und Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, erwartet werden. Neben weiteren Redebeiträgen wird die Trommlergruppe „Lokomotive Stuttgart“ für musikalische Unterhaltung sorgen. Zudem können sich die interessierten Bürger am Infostand über die Folgen und Konsequenzen des Projektes Stuttgart 21 sowie die Alternativen informieren.

Nur ein Wunder kann S21 noch stoppen, hat der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann kürzlich im stern gesagt. Diese Worte des Grünen waren eine Kapitulationsansage an seine politischen Freunde, die ihn gewählt haben und immer noch auf ihn hoffen: dass seine grün-rote Regierung tatsächlich hilft, das heftig umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 zu stoppen. Noch immer demonstrieren in Stuttgart - oft mehrmals in der Woche - Tausende gegen S21. Ein Frieden ist nicht in Sicht.

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Kurzbeschreibung:  Arbeiten, die die Zentralisierung der Wasseraufbereitungsanlagen im Bereich östlich des bestehenden Bahnhofsgebäudes betreffen, dürfen vorerst nicht weitergeführt werden, soweit sie der Umsetzung der 5. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses vom 28.01.2005 zum Umbau des Bahnknotens Stuttgart ("Projekt Stuttgart 21") dienen. Denn die am 22.07.2011 erhobene Anfechtungsklage des BUND gegen die 5. Planänderung hat aufschiebende Wirkung. Dies hat der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) heute entschieden und einem entsprechenden Feststellungsantrag des BUND stattgegeben. Die Rechtmäßigkeit der 5. Planänderung war hingegen nicht Verfahrensgegenstand.

Die Deutsche Bahn geht offenbar von gestiegenen Kosten für das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 aus. So werde mit Mehrkosten von 370 Millionen Euro gerechnet, heißt es aus Konzernkreisen. Die Gesamtkosten blieben aber noch unter der Obergrenze von 4,5 Milliarden Euro. Was passiert, wenn diese überschritten werden, ist völlig unklar.

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