25. April 2016

Pressemitteilung zur Offenlegung der aktuellen Kosten-/Fördermittelausgleiches

Als „Liste der Grausamkeiten“ bezeichnet Stadtrat Jürgen Wenzel (Freie Wähler) die Maßnahmen zur Haushaltsstabilisierung, wie sie nun offiziell vorliegen. „Vieles davon hätte man sich sparen können, hätte man beim Haushalt 2015/16 einiges auf der Geschenkliste abgelehnt, wie wir es gefordert haben“, erklärt Wenzel. Die finanzielle Schieflage der Stadt sei schon zu den Haushaltsberatungen absehbar gewesen.

Auszug aus der StadtZeitung, vom 5. Juni 2015 „Stimmen aus dem Gemeinderat“

Liebe Karlsruherinnen und Karlsruher,
liebe Besucherinnen und Besucher unserer Homepage,

während die Tunnelvortriebsmaschine am Marktplatz feststeckt, was noch vor kurzen als unwahrscheinlich erachtet wurde, und die geschätzten Gesamtkosten der Kombilösung sich der Milliardengrenze nähern, stellt der Bundesrechnungshof gar die Förderung der Kombilösung in Frage.

Schlimmer noch, er droht die Förderung einzustellen und zu viel gezahlte Gelder zurückzufordern.

Für uns Freie Wähler nicht überraschend, denn schon vor dem ersten Spatenstich haben wir davor gewarnt, dass uns Steuerzahler die Kosten der U-Strab um die Ohren fliegen werden!

Ihr Jürgen Wenzel

Die CDU-Fraktion äußert sich zur Prüfmitteilung des Bundesrechnungshofs zur Kombilösung.
„Die jetzt veröffentlichte Einschätzung des Bundesrechnungshofs erstaunt und ist nach unserem bisherigen Informationsstand schlicht unverständlich. Nach unserem Verständnis befasst sich der Bundesrechnungshof nun nicht mit dem Nutzen-Kosten-Index, sondern vielmehr mit der Grundkonzeption der Kombilösung. Hierbei handelt es sich aber eindeutig um eine Grundlagenentscheidung, die im Förderbescheid vor Jahren bereits abschließend geklärt wurde. Es geht nicht an, dass auf halber Strecke nun die zwingende konzeptionelle Idee in Frage gestellt wird. Darauf müssen sich alle Projektbeteiligten verlassen können“, sagt der Fraktionsvorsitzende Tilman Pfannkuch. Man habe keine Zweifel, dass die Förderentscheidung durch das zuständige Ministerium seinerzeit nach gründlicher Untersuchung richtig getroffen worden sei.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Karlsruher Gemeinderat Parsa Marvi weist die Kritik des Bundesrechnungshofes am Infrastruktur-Projekt Kombilösung zurück: "Förderzusagen während laufender Baumaßnahmen in Frage zu stellen, das ist ein Stück aus dem Tollhaus." Ginge es nach dem Rechnungshof, dann könne künftig keine Kommune in Deutschland mehr Großprojekte dieser Art stemmen, warnt Parsa Marvi: "Förderbescheide wären dann nicht mehr das Papier wert, auf dem sie stehen."

Parsa Marvi verweist deshalb auf die bestehenden Förderzusagen von Bund und Land für die Karlsruher Kombilösung: "Pacta sunt servanda. Die Kombilösung wird aus Berlin und Stuttgart gefördert, daran ändert dieser skurrile Zwischenruf des Rechnungshofes nichts." Gerade der nächste Bauabschnitt des Projekts, der Umbau der Kriegsstraße, sei das Herzstück des Karlsruher Stadtumbaus. Deshalb, so Parsa Marvi "muss und wird die Kombilösung fertiggestellt werden."

Die Grüne Gemeinderatsfraktion zeigt sich hinsichtlich der Forderung des
Bundesrechnungshofes nach einem erneuten Wirtschaftlichkeitsnachweis für
das Projekt Kombilösung besorgt.

„Die Zweifel an der Wirtschaftlichkeit und Förderfähigkeit des Projektes
sind für uns nachvollziehbar“, so Fraktionsvorsitzende Bettina Lisbach.
„Die Kombilösung wurde von ihren BefürworterInnen von Anfang an schön
gerechnet. Sämtliche Risiken wurden dabei ausgeblendet. Deshalb stand
die Förderfähigkeit von Anfang an auf tönernen Füßen. Das haben wir auch
immer wieder öffentlich angemahnt.“