Information zum Pressegespräch der GRÜNE-Gemeinderats-Fraktion:
Kosten und finanzielle Risiken bei Bau und Betrieb des Stadtbahntunnels

Seit langem beklagt die GRÜNE Fraktion mangelnde Kostentransparenz bei den Planungen zur Kombilösung und fordert von der Rathausspitze eine offene Informationspolitik ein. Die Ende Oktober dem Gemeinderat vorgelegte, lückenhafte Darstellung von Investitions- und Folgekosten wirft viele neue Fragen auf.

GRÜNE-Landtagsabgeordnete Gisela Splett zur Beratung des Innenausschusses über finanzielle Risiken der Kombilösung: „Volles Risiko für Karlsruhe“

Der Innenausschuss des Landtags hat sich am Mittwoch mit dem Antrag der GRÜNEN Landtagsabgeordneten Gisela Splett zu den finanziellen Risiken der Karlsruher Kombilösung (LT-Drucksache 14/4731) befasst. Splett hatte hierzu noch einen Beschlussantrag eingebracht, der sicherstellen sollte, dass das Fortbestehen der Förderwürdigkeit unter Berücksichtigung der aktualisierten Kostenschätzung noch vor den Vertragsabschlüssen überprüft wird. „Leider hat dieser Antrag im Ausschuss keine Mehrheit gefunden“, erklärt Splett.

oberirdischeentlastung.jpg"Uns ist sehr daran gelegen, eine sachliche Auseinandersetzung über Sinn und Unsinn der U-Strab zu führen", so Peter Theilacker, Inhaber der Stadtapotheke in der Karlstraße und Vertrauensperson im Bündnis "Stoppt das Millionengrab". Das Aktionsbündnis sammelt derzeit 20.000 Unterschriften, um einen dritten Bürgerentscheid zur "U-Strab" herbeizuführen und damit das Projekt in letzter Minute noch zu stoppen.

"Wir diskutieren intensiv mit den Menschen, die in unsere Geschäfte und an unsere Stände kommen. Und gerne suchen wir auch die Auseinandersetzung mit dem Oberbürgermeister. Wenn der unser Bündnis aber, ohne jemals mit uns gesprochen zu haben, öffentlich als eine Kampagne von Lügnern hinstellt, sind die Voraussetzungen für einen fairen Dialog mehr als ungünstig."

Für die Freien Wähler steht fest: die Förderung der Kombilösung steht auf „wackligen Beinen“! Auf Anfrage des Vorsitzenden der Freien Wähler Karlsruhe – Jürgen Wenzel – über die Fördervoraussetzung und die Finanzierung der Kombilösung in Karlsruhe, hat der Rechnungshof des Landes Baden-Württemberg die Festbetragsfinanzierung des Landes zur Kombilösung bestätigt.

Das Bündnis gegen die U-Strab hat Stand gestern 7.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt. "Damit liegen wir weiterhin gut im Zeitplan und sind optimistisch, die nötigen 20.000 Unterschriften zu bekommen", so Hartmut Weinrebe, Regionalgeschäftsführer des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).