Das Bündnis “Stoppt das Millionengrab” fordert den Herrn Oberbürgermeister Fenrich und die Stadt Karlsruhe auf, den geplanten Spatenstich am 21. Januar abzusagen.
Nachdem die Sitzung des Aufsichtsrates der KASIG am 20. Januar nicht stattfindet, kennen weder Gemeinderat noch Öffentlichkeit in Karlsruhe die Kosten des Rohbaus des Tunnels. Auch steht die Baufirma, die den Tunnel bauen soll (ein Anbieter ist schon nicht mehr im Rennen), nicht fest..
 
Den Spatenstich unter diesen oben genannten Umständen durchzuführen, ist, als ob man eine Familie gründen wollte und nun zu einem bestimmten, festgelegten Zeitpunkt den Polterabend feiert, obwohl man noch nicht mal weiß, ob und welche der vier Frauen man heiraten wird.

Harry Block

was die Zulässigkeit eines Bürgerentscheids zur U-Strab betrifft

Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts über die Zulässigkeit eines Bürgerentscheids zur U-Strab

Ein neuer Bürgerentscheid  zum Bau der U-Strab in der bisher vorgesehenen Form ist nach Überzeugung der Freien Wähler politisch unumgänglich. Ein solches Vorhaben sollte nicht gegen den Widerstand großer Teile der Bevölkerung und des Gemeinderates durchgezogen werden.

„Unsere Recherchen -belegt mit Fakten- und die aktuelle Haushaltssituation signalisieren einen finanziell desaströsen Zustand für unsere Stadt und damit für die Bürger und Einwohner, für deren Wohlergehen  wir Verantwortung tragen“, so Jürgen Wenzel, Stadtrat der Freien Wähler.

Mit soeben den Beteiligten zugestelltem Beschluss hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe den Eilantrag eines Unterzeichners und Vertrauensmanns des Bürgerbegehrens „Stoppt das Millionengrab“ gegen die Stadt Karlsruhe auf Zulassung und Durchführung eines Bürgerentscheids zu der Frage

 „Sind Sie für die Durchführung des Baus eines Stadtbahntunnels unter der Kaiserstraße mit Südabzweig gemäß dem Plan der Karlsruher Schieneninfrastrukturgesellschaft mbH (KASIG), festgestellt durch das Regierungspräsidium Karlsruhe am 15. Dezember 2008?“

abgelehnt.

 – Beschwerde beim VGH angekündigt

„Natürlich sind wir enttäuscht – aber die Entscheidung des Verwaltungs-gerichtes kam für uns auch nicht völlig überraschend“, kommentieren die GRÜNE Landtagsabgeordnete Gisela Splett und Bettina Lisbach, Sprecherin der GRÜNEN im Gemeinderat, die Ablehnung des Eilantrags. „Es hätte sehr viel Mut dazu gehört, wenn das Karlsruher Verwaltungsgericht hier vor Ort gegen die Stadtverwaltung entschieden hätte. Zu unserem Bedauern hat sich das Gericht aber gerade in seiner Begründung zur Ablehnung des Eilantrags die Argumentation der Stadt komplett zu eigen gemacht.“ Leider sei in der vorgelegten Begründung keinerlei kritische Auseinandersetzung mit den von beiden Seiten vorgebrachten Argumenten zu erkennen.

Heute hat das Verwaltungsgericht den Eilantrag zur aufschiebenden Wirkung des Bürgerbegehrens abgelehnt - siehe Pressemitteilung .