tasseu2009.jpgBUND-Gutachten:

 Karlsruhe. Es geht nicht. Das geplante Betriebskonzept für den Stadtbahntunnel in Karlsruhe lässt sich nicht umsetzen. So lautet das Ergebnis eines im Auftrag des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg, erstellten Gutachtens. Das Konzept scheitert schon unter Laborbedingungen – also ohne störende Einflüsse wie zum Beispiel aus dem DB-Netz hereingeschleppte Verspätungen, erklärt Dr. Martin Vieregg vom Gutachterbüro VIEREGG-RÖSSLER auf der heutigen Pressekonferenz in Karlsruhe: „Von einer Taktverdichtung brauchen die Karlsruher dann nicht einmal zu träumen. Stattdessen müssen sie sich an zahllose Verspätungen gewöhnen.“ Der BUND-Landesgeschäftsführer Berthold Frieß ergänzt: „Das Karlsruher Projekt ist kein Zukunftsmodell für den öffentlichen Nahverkehr, sondern ein Nadelöhr.“ Weil sich das Konzept nicht realisieren lässt, müssen Bundes- und Landesregierung jetzt die Förderung des Projekts ablehnen, fordert Frieß. Der öffentliche Nahverkehr trägt wesentlich zum Klimaschutz und zur Luftreinhaltung bei, erläutert der BUND-Landesgeschäftsführer. Karlsruhe braucht deshalb eine praxistaugliche, flexible und bezahlbare Lösung, damit immer Menschen ihr Auto stehen lassen und in die Straßenbahn steigen. „Jetzt kann das Konzept noch gestoppt und durch ein besseres ersetzt werden“, erklärte Frieß.

U-Strab-Spatenstich symbolischer Jubelakt

Auch Finanzlage der Stadt ab heute "unterirdisch"

"Der heutige Spatenstich für die U-Strab in Karlsruhe erfolgt vor dem Abschluss des Vergabeverfahrens für die Tunnel-Rohbauarbeiten. Es gibt kein Bauunternehmen, es gibt keine belastbaren Kostenangaben, es fehlt die notwendige Überprüfung der Förderfähigkeit durch die Zuschussgeber Bund und Land", kritisieren die beiden Karlsruher Landtagsabgeordneten der Grünen Gisela Splett und Renate Rastätter. Zudem sei auch über die im Bundestag und Landtag anhängigen Petitionen noch nicht entschieden. Noch im Verfahren sind auch juristische Auseinandersetzungen - nicht nur zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens, sondern auch zur nicht ausreichenden Breite der unterirdischen Fluchtwege.

"Mit dem ersten Spatenstich für die U-Strab am Donnerstag bemüht sich der Oberbürgermeister trotzig, den Anschein zu erwecken, als sei alles entschieden", so
Johannes Honné, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Gemeinderat.
Aber dieser erste Spatenstich sei eine "sehr virtuelle Veranstaltung."


"Was der Bevölkerung hier als Spatenstich präsentiert wird, ist im Grunde nichts als
Straßentheater, auch wenn einige der Hauptdarsteller das nicht zugeben möchten“,
meint GRÜNEN-Fraktionssprecherin Bettina Lisbach. „Die Angebote für den Tunnelbau
liegen noch nicht einmal den Aufsichtsräten der KASIG vor. Bis jetzt sind die von
den Baufirmen veranschlagten Kosten strengste Geheimsache. Deshalb kann noch
gar nicht feststehen, ob überhaupt ein akzeptables Angebot vorliegt. Und auch die
definitiven Förderzusagen von Bund und Land stehen noch aus.“

pleitegeier2010.jpgEin wahrhaft historisches Ereignis gilt es heute in Karlsruhe zu begehen. Die Stadt beginnt mit einem Bauprojekt,  bei dem weder juristisch  (es liegen noch zwei Klagen beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim), noch finanziell (Bund Und Land wissen bis heute noch nichts von Kostensteigerungen von über 100 Millionen-die Rohbaukosten sind auch den Mitgliedern des Gemeinderates nicht bekannt), die Nachfolgekosten des Tunnels viel zu niedrig angesetzt wurden, sehr viele Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt dieses Projekt aus vielerlei Gründen total ablehnen,  Geschäftsleute um ihre Existenz bangen und vor allem der Bauherr der Haltestellen und des Tunnels nicht bekannt  sind.

Die Demokratie  ist bei diesem Projekt auf der Strecke geblieben. Im Bürgerbeteiligungsprojekt City 2015 haben sich schon vor Jahren die Bürgerinnen und Bürger von Karlsruhe, die sich in ihrer Arbeitsgruppe am intensivsten mit dem Tunnel beschäftigten, diesen abgelehnt. Sie waren bestens informiert, kannten alle Vorteile, Nachteile und Alternativen. Die über 30 000 Karlsruherinnen und Karlsruher, die mit ihrer  Unterschrift einen erneuten Bürgerentscheid in einer völlig neuen ökonomischen Situation wollten, werden sich resigniert zurücklehnen und sich den Satz sagen, den wir an unseren Sammelständen oft hören konnten: „Das bringt ja doch nichts. Die machen doch sowieso, was sie wollen.“ 

Welche Funktion hat ein Spatenstich, wenn die Kosten einer Baumaßnahme noch unbekannt sind, da die Angebote nicht ausgewertet wurden und das zu beauftragende Bauunternehmen fehlt?

Der vom Oberbürgermeister für den 21. Januar inszenierte Spatenstich für den Baubeginn der U-Strab könnte als eine Provokation verstanden werden, da die Grundkomponenten für eine solche Handlung noch völlig fehlen und mit der Maßnahme doch nicht begonnen werden kann.

Er richtet sich gegen 30.000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürger und gegen engagierte Teile des Gemeinderats und lässt den Respekt vor der anhängigen Entscheidung des Verwaltungsgerichthofs zur Zulässigkeit eines Bürgerentscheids vermissen. Er berücksichtigt nicht das dramatische Einbrechen der Steuereinnahmen des Staates und der Stadt, und soll, trotz der nachweislich lückenhaften Kostenermittlungen des Vorhabens und trotz der unübersehbaren technischen wie finanziellen Risiken vor dem Hintergrund einer tiefen Weltwirtschaftskrise, Zeichen setzen.