baustelleeuro.jpgGRÜNE Aufsichtsräte fordern:

In einem Brief an die KASIG-Aufsichtsratsvorsitzende, Erste Bürgermeisterin Margret Mergen, drängen die GRÜNEN Aufsichtsräte Bettina Lisbach, Johannes Honné und Tim Wirth darauf, zunächst eine endgültige Klärung aller noch offenen Fragen hinsichtlich der Förderfähigkeit der Kombilösung durch Bund und Land herbei zu führen.


Bis dies geschehen ist, dürfen nach Ansicht der GRÜNEN Aufsichtsräte keine Verträge zum Bau des Stadtbahntunnels abgeschlossen werden, welche den Konzern Stadt bei Nichteinhaltung mit enormen Schadensersatzforderungen konfrontieren würden.

Während bei den Verantwortlichen bei Stadt bzw. KASIG nach der Veröffentlichung des Vieregg-Gutachtens“ so etwas wie „Schweigen im Walde“ herrschte, hat das Bundesministerium Verkehr (BMVBS) nun in einem Schreiben an die Landtags-abgeordnete Gisela Splett mitgeteilt , dass es das Land um Prüfung und Stellungnahme zu dem im Auftrag des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erstellten Gutachtens von Vieregg und Rössler gebeten habe.

Das BMVBS teilt im gleichen Schreiben mit, dass der Bund dem Vorhaben „große "Aufmerksamkeit“ widme und „die aktuelle Entwicklung nachhaltig“ verfolge. Im Zusammenhang mit Unstimmigkeiten bei der Nutzenbewertung des Projekts und der Frage, ob das Vorhaben auch unter Berücksichtigung der Vorgaben für standardisierte Bewertungen eine positive Nutzen/Kosten-Verhältnis aufweise, teilte das Bundesministerium mit, dass erwartet werde, „dass entsprechende Unterlagen bei dem wegen der Kostenerhöhung zu stellenden Ergänzungsantrag vorgelegt werden.“

Herr Oberbürgermeister, die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht endlich informiert zu werden. Wie sonst können Kapazität, Bau- und Folgekosten sowie die Wirtschaftlichkeit des Tunnels nachvollzogen werden? Wir erwarten jetzt Antworten und keine Phrasen.
Sogar der ehemalige Ministerpräsident Oettinger hat unlängst beim Spatenstich eine immer noch offene Frage endlich beantwortet. Oettinger bestätigte zwar die Förderzusage des Landes von 100 Millionen Euro, gleichzeitig wies er aber darauf hin, dass es darüber hinaus keinen Zusageautomatismus gebe, sondern lediglich, dass das Land im Falle eines höheren Förderbedarfs zu Gesprächen bereit sei. Für den seitens der Stadt immer wieder bemühten Förderanteil des Landes von 20 % an den, gemäß Schätzung vom Dezember 2008, 588 Millionen Euro Baukosten, müsste das Land nun schon insgesamt 117,6 Millionen Euro beisteuern. Also haben sich noch vor Baubeginn die Forderungen an den landesweiten Fördertopf erhöht. Monatelang wurde behauptet, die Förderung der „Kombilösung“ sei auch bei Budgetüberschreitung unendlich gesichert, dieser Aussage wurde beim Spatenstich erneut deutlich widersprochen.

Karlsruhe (smj) - Der freiberuflich tätige Verkehrsplaner Axel Kühn war einer der ganz wenigen ausgewiesenen Fachleute, die bei den Anhörungen zur Planfeststellung "Kombilösung" im Frühjahr 2006 kritische Anmerkungen zur Leistungsfähigkeit des Kaiserstraßentunnels machte. Er sieht das Karlsruher Jahrhunderprojekt auch heute noch mit skeptischen Augen, wie er im ka-news Gespräch darlegt. Die Besonderheit: Als ehemaliger VBK-Mitarbeiter war er an der ersten U-Strab-Variante vor 1996 mit beteiligt.

Teil I des Interviews bei ka-news weiterlesen

Ex-VBK-Planer (II): "Zugfolgen im Tunnel nicht unter 90 sec machbar"

Der freiberuflich tätige Verkehrsplaner Axel Kühn, der bis 1996 für die VBK und später für ein Tochterunternehmen der Karlsruher Verkehrsbetriebe arbeitete, legt im zweiten Teil des ka-news-Interviews dar, dass man aus rein physikalischen Gesetzen bestimmte Zugfolgezeiten nicht unterschreiten kann. Weniger als 90 Sekunden seien nicht machbar. Fünf Linien sind für ihn im geplanten Kaiserstraßentunnel "realistisch", mehr aber auch nicht.

Teil 2 des Interviews bei ka-news weiterlesen  

Kritik an Abweichung von Vorgaben für Standardisierte Bewertungen

Die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Gemeinderat, Bettina Lisbach, und die Landtagsabgeordnete Gisela Splett halten eine gründliche Überprüfung der Förderfähigkeit der Kombilösung vor Auftragsvergabe für dringend notwendig. „Es muss vor Vergabe der Tunnelbauarbeiten geklärt sein, ob die Voraussetzungen für die Bundes- und Landeszuschüsse noch gegeben sind und das Betriebskonzept überhaupt realisierbar ist. Sonst begibt sich die Stadt in unüberschaubare finanzielle Risiken“, betonen die beiden GRÜNEN Politikerinnen.
Grund für diesen erneuten Vorstoß sind zum einen ein Schreiben des Innenministeriums , das Abweichungen bei der Nutzenermittlung des Vorhabens von den Vorgaben für Standardisierte Bewertungen belegt (siehe Anlage). „Das Schreiben des baden-württembergischen Innenministeriums bestätigt, dass die KASIG bei der Ermittlung des durch Reisezeitgewinne erzeugten Nutzens von den Vorgaben des einheitlichen Bewertungsverfahrens abgewichen ist und den mit dem Vorhaben verbundenen Nutzen damit ‘schöngerechnet‘ hat“, so Splett.