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pleitegeier2010.jpgEin wahrhaft historisches Ereignis gilt es heute in Karlsruhe zu begehen. Die Stadt beginnt mit einem Bauprojekt,  bei dem weder juristisch  (es liegen noch zwei Klagen beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim), noch finanziell (Bund Und Land wissen bis heute noch nichts von Kostensteigerungen von über 100 Millionen-die Rohbaukosten sind auch den Mitgliedern des Gemeinderates nicht bekannt), die Nachfolgekosten des Tunnels viel zu niedrig angesetzt wurden, sehr viele Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt dieses Projekt aus vielerlei Gründen total ablehnen,  Geschäftsleute um ihre Existenz bangen und vor allem der Bauherr der Haltestellen und des Tunnels nicht bekannt  sind.

Die Demokratie  ist bei diesem Projekt auf der Strecke geblieben. Im Bürgerbeteiligungsprojekt City 2015 haben sich schon vor Jahren die Bürgerinnen und Bürger von Karlsruhe, die sich in ihrer Arbeitsgruppe am intensivsten mit dem Tunnel beschäftigten, diesen abgelehnt. Sie waren bestens informiert, kannten alle Vorteile, Nachteile und Alternativen. Die über 30 000 Karlsruherinnen und Karlsruher, die mit ihrer  Unterschrift einen erneuten Bürgerentscheid in einer völlig neuen ökonomischen Situation wollten, werden sich resigniert zurücklehnen und sich den Satz sagen, den wir an unseren Sammelständen oft hören konnten: „Das bringt ja doch nichts. Die machen doch sowieso, was sie wollen.“ 

Am Freitag, den 8. Januar wird der Chef des Bundesverfassungsgerichtes Hans-Jürgen Papier in den BNN zitiert, dass er „das schwindende Vertrauen der Bürger in die parlamentarische Demokratie mit Sorge betrachte“.  Er sagt laut BNN „ Volksinitiativen könnten zu mehr Bürgernähe beitragen, ohne den Parlamentarismus zu schwächen“. Nach den zwei schallen Ohrfeigen für die Demokratie in der Stadt des Rechts (1. Ablehnung des Bürgerbegehrens und acht Tage später à 2. Ablehnung eines Bürgerentscheids) wird die Wahlenthaltung in unserer Stadt weiter zunehmen.  
Es ging dem Bündnis “Stoppt das Millionengrab“ nicht nur um die finanzielle Seite, wie oft verkürzt zu lesen ist. Natürlich spielen die steigenden und bereits gestiegenen Kosten (Baukosten, Erhaltungskosten, Ausstattungskosten, Nachfolgekosten, Kreditaufnahme/Tilgung/Zinsen …) in einer veränderten wirtschaftlichen Krisenlage eine bedeutende Rolle. Der Gemeinderat hat schon die Grundsteuer, die Hundesteuer und viele Gebühren erhöht. Da 172 Millionen (und die Folgekosten) aus den Gewinnen vor allem der Stadtwerke zu bezahlen sein werden, müssen wir auch mit höheren Strom-, Gas-, Wärme und Wasserkosten rechnen. An die jährliche kräftige  Erhöhung der Fahrpreise der Karten für den ÖPNV  werden wir uns auch gewöhnen müssen.
Aber uns ging und geht es auch um Lebensgefühl, Sicherheit, Identität.  Die oberirdischen Haltestellen in erträglichen Abstand bieten zudem Bequemlichkeit (die viele schmerzlich vermissen werden), nicht nur beim Shoppen und Flanieren. Die Kaiserstraße ist heute  auch zu später Stunde etwas belebt und bietet einige soziale Kontrolle, und nicht nur die allgegenwärtige Kameraüberwachung.  
Nicht umsonst haben wir ein Transparent mit der Aufschrift: „Wir lieben unsere Straßenbahn – oberirdisch“.
 Natürlich stören die „Eisenbahnen“ (vor allem auch noch in  Doppeltraktionen)  – sie haben in unserer Hauptachse nichts zu suchen. Die immer wieder gebrachte Begründung „die Auswärtigen und die Gäste wollen an den Marktplatz“ zieht nicht (mehr). Diese wollen inzwischen häufig zum ECE-Center und sind dafür auch bereit, einige Schritte zu gehen oder gelangen über die Ettlinger-Tor-Haltestelle dorthin.
Außerdem: Man kann sich bei seiner Wohnung, seinem Wohnzimmer nicht nur nach Gästen und ihren Wünschen bzw. Wunschvorstellungen richten. Man lebt ständig darin und sollte sich selbst darin wohlfühlen – und so ist es auch bei der eigenen Stadt. Wir leben mit unserer Straßenbahn und wir benutzen sie auch täglich. Und wir brauchen keine Flaniermeile, weil um die Kaiserstraße sich inzwischen ein reges Fußgängerareal mit noch vielen Ausbaumöglichkeiten für die Stadtplanung eröffnet. Es gibt Alternativen ohne einen Tunnel.
 Bemerkenswert ist, dass seit 11. Januar 2010 die Unterlagen für den Neubau der Straßenbahn Karlsruhe-Südost ausliegen. Dies ist ein wichtiger  Teil unserer vorgeschlagenen  verkehrsgünstigeren, kostengünstigeren, schneller realisierbaren,  ohne die negativen Folgen für die Kaiserstraße, viel kundenfreundlicheren und vor allem die die Struktur unserer City wahrenden Lösung. Ein Gleisdreieck am Mendelsohn-Platz ohne Autotunnel und noch einige Optimierungen in den Abbiegebeziehungen am Durlacher Tor und am Europaplatz  und unsere  Kaiserstraße ist wieder begehbar. Doch so will man das nicht. Wir sollen das endlich akzeptieren und gute Verlierer sein. Aber  es geht hier nicht um einen Wettkampf. Es geht uns um unsere Stadt und die Zukunft unserer Kinder, die an den Folgen die nächsten 50 Jahre noch abbezahlen werden.
 
 
P.S. Im Badischen Staatstheater wird gerade ein Stück von der Nobelpreisträgerin Elfriede Jelinek aufgeführt. Die Schauspieler und der Regisseur des Stückes „ Die Kontrakte des Kaufmans“ können vor ihrer Haustüre sehen, wie man unser Geld in einen unnötigen Werbepavillion mit Aussichtsterrasse auf eine zukünftige Baugrube für 800 000 Euro hingestellt hat.  In dem Stück wird die heutige Zeremonie bestens wiedergegeben:  Die Stadtoberen zeigen den Bürgerinnen und Bürgern durch einen Spatenstich wie man Millionen Euro in Sand und Beton verwandelt. „Unsere Werte sind nichts wert“, sagt einer der Jelinekfiguren und könnte auch unsere Demokratie meinen.

Harry Block für das Bündnis