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Welche Funktion hat ein Spatenstich, wenn die Kosten einer Baumaßnahme noch unbekannt sind, da die Angebote nicht ausgewertet wurden und das zu beauftragende Bauunternehmen fehlt?

Der vom Oberbürgermeister für den 21. Januar inszenierte Spatenstich für den Baubeginn der U-Strab könnte als eine Provokation verstanden werden, da die Grundkomponenten für eine solche Handlung noch völlig fehlen und mit der Maßnahme doch nicht begonnen werden kann.

Er richtet sich gegen 30.000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürger und gegen engagierte Teile des Gemeinderats und lässt den Respekt vor der anhängigen Entscheidung des Verwaltungsgerichthofs zur Zulässigkeit eines Bürgerentscheids vermissen. Er berücksichtigt nicht das dramatische Einbrechen der Steuereinnahmen des Staates und der Stadt, und soll, trotz der nachweislich lückenhaften Kostenermittlungen des Vorhabens und trotz der unübersehbaren technischen wie finanziellen Risiken vor dem Hintergrund einer tiefen Weltwirtschaftskrise, Zeichen setzen.

Die Freien Wähler Karlsruhe bedauern diese Haltung des „jetzt erst recht!“ und die Vorgehensweise des Oberbürgermeisters, der kürzlich im Gemeinderat nunmehr eine friedliche Kooperation zwischen den Befürwortern und den Gegnern der U-Strab anmahnte. Sie befürchten, dass der beabsichtigte Spatenstich zum falschen Zeitpunkt die Spaltung im Gemeinderat und in der Stadt eher vertiefen würde.

Die Freien Wähler empfehlen dem Oberbürgermeister, im Interesse eines friedlichen Miteinanders, auf den der Form halber geplanten Spatenstich zu verzichten.

Lars Dragmanli – Vorsitzender Jürgen Wenzel – Stadtrat

Freie Wähler Karlsruhe