was die Zulässigkeit eines Bürgerentscheids zur U-Strab betrifft

Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts über die Zulässigkeit eines Bürgerentscheids zur U-Strab

Ein neuer Bürgerentscheid  zum Bau der U-Strab in der bisher vorgesehenen Form ist nach Überzeugung der Freien Wähler politisch unumgänglich. Ein solches Vorhaben sollte nicht gegen den Widerstand großer Teile der Bevölkerung und des Gemeinderates durchgezogen werden.

„Unsere Recherchen -belegt mit Fakten- und die aktuelle Haushaltssituation signalisieren einen finanziell desaströsen Zustand für unsere Stadt und damit für die Bürger und Einwohner, für deren Wohlergehen  wir Verantwortung tragen“, so Jürgen Wenzel, Stadtrat der Freien Wähler.

Die Verantwortung musste den Gerichten übertragen werden, da die Mehrheit im Gemeinderat die Sorgen von über 22.7000 Wählern unserer Stadt ignorierte. Die Freien Wähler bedauern dieses Verhalten sehr, denn Ihrer Auffassung sollten nicht die Gerichte für die Willensbildung des Volkes zuständig sein, sondern die politischen Parteien.

Für Lars Dragmanli, Regierungsbaumeister und Vorsitzender der Freien Wähler steht fest: „Die Freien Wähler bleiben ihren Wahlversprechen treu und setzen sich für eine verantwortbare Ausgabenpolitik der Stadt ein, die es mit dem Projekt U-Strab nicht geben kann. In diesem Sinne können die Freien Wähler die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht nachvollziehen, da sie zur erwarteten Zerrüttung der Stadtfinanzen durch dieses finanziell nicht abgesicherte Vorhaben beiträgt.“

„Nach den uns vorliegenden Unterlagen“, so Dragmanli weiter. „haben die Richter des Verwaltungsgerichtes  die existenziell- negativen Auswirkungen der Realisierung dieses Projektes bei ihrem Urteil völlig ausgeblendet. Sie erkannten sicher, als ebenfalls betroffene Karlsruher BürgerInnen, die „Gefahr in Verzug“ in der Sache, bewerteten aber lediglich die Formalien. Nach Rechtsauffassung der Freien Wähler kann es nicht  „recht“ sein, wenn dem Retter eines Ertrinkenden die formalrechtliche Einhaltung des Badeverbots vorgeschrieben wird.“

Staaten, Verwaltungen, Parteien bewerten vieles unterschiedlich. Gerichte auch. Die Freien Wähler sind zuversichtlich, dass die Bewertung eines Karlsruhe-ferneren, höheren Gerichts eine sachdienliche Betrachtung auch der Beweggründe eines neuen Bürgerentscheids einbeziehen wird.