Mit soeben den Beteiligten zugestelltem Beschluss hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe den Eilantrag eines Unterzeichners und Vertrauensmanns des Bürgerbegehrens „Stoppt das Millionengrab“ gegen die Stadt Karlsruhe auf Zulassung und Durchführung eines Bürgerentscheids zu der Frage

 „Sind Sie für die Durchführung des Baus eines Stadtbahntunnels unter der Kaiserstraße mit Südabzweig gemäß dem Plan der Karlsruher Schieneninfrastrukturgesellschaft mbH (KASIG), festgestellt durch das Regierungspräsidium Karlsruhe am 15. Dezember 2008?“

abgelehnt.

Die Organisatoren des Bürgerbegehrens übergaben bis Ende Oktober 2009 Unterschriftslisten mit nach den von der Antragsgegnerin, der Stadt Karlsruhe, getroffenen Feststellungen insgesamt 22.725 gültigen Unterschriften. Der Gemeinderat der Antragsgegnerin entschied hierauf in öffentlicher Sitzung am 17.11.2009, die Durchführung eines Bürgerentscheids zu der obigen Frage mangels Vorliegens der Zulässigkeitsvoraussetzungen abzulehnen.

In der Begründung seines Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz führt der Antragsteller u.a. aus, das Gebot des effektiven Rechtsschutzes erfordere, den Bürgerentscheid im Wege der einstweiligen Anordnung zuzulassen und durchzuführen Wenn die Antragsgegnerin mit den Ausführungen des Vorhabens begonnen habe, würde dem begehrten Bürgerentscheid faktisch die Grundlage entzogen.

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist der Rechtsauffassung des Antragstellers nicht gefolgt. Sie führt in den Entscheidungsgründen ihres Beschlusses aus: Der Antrag sei unzulässig und im Übrigen auch unbegründet.

Das Begehren des Antragstellers auf Durchführung eines Bürgerentscheids nähme die Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren vorweg und widerspräche somit Wesen und Zweck der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Dieses Begehren sei damit im Grundsatz unzulässig. Die Vorwegnahme der Hauptsache sei vorliegend auch nicht aus­nahmsweise hinnehmbar, denn die Voraussetzungen hierfür seien nicht gegeben. Weder läge der geltend gemachte Anspruch auf Durchführung eines Bürgerbegehrens mit ganz überwiegender Wahrscheinlichkeit vor, noch entstünden dem Antragsteller schwere und unzumutbare Nachteile.

Insbesondere habe der Antragsteller nicht dargelegt und glaubhaft gemacht, worin für ihn unzumutbare Nachteile bestünden. Auch dürfte den Initiatoren des Bürgerbegehrens und damit auch dem Antragsteller insoweit entgegengehalten werden können, dass sie das von ihnen betriebene Bürgerbegehren bereits zu einem früheren Zeitpunkt hätten ins Werk setzen und sich um eine frühzeitige Klärung des von ihnen geltend gemachten Anspruchs in einem Hauptsacheverfahren hätten bemühen können. Des Weiteren dürfte zu berücksichtigen sein, dass mit dem begehrten Eilrechtsschutz kein rechtlich bindender Baustopp bezüglich des von den Initiatoren des Bürgerbegehrens bekämpften Baus eines Stadtbahntunnels unter der Kaiserstraße bewirkt werden könne. Denn der Zulässigerklärung eines Bürgerbegehrens komme nach dem Willen des Landesgesetzgebers keine aufschiebende Wirkung zu. Erst mit dem erfolgreichen Bürgerentscheid selbst sei die Gemeinde an der weiteren Förderung des mit dem Bürgerbegehren bekämpften Vorhabens gehindert.

Eine ganz überwiegende Wahrscheinlichkeit für einen Anspruch auf Durchführung des Bürgerbegehrens sei gleichfalls nicht gegeben. Denn der Eilantrag sei auch unbegründet. Nach der im Eilverfahren allein vorzunehmenden vorläufigen Prüfung sei das Bürgerbegehren verfristet, da es sich gegen einen Gemeinderatsbeschluss richte. Die einschlägige Regelung in der Gemeindeordnung sähe vor, dass ein Bürgerbegehren, das sich gegen einen Beschluss des Gemeinderats richtet, innerhalb von sechs Wochen nach der Bekanntgabe des Beschlusses eingereicht sein muss. Diese Frist von sechs Wochen dürfte spätestens durch die Bekanntgabe des Beschlus­ses des Gemeinderats der Antragsgegnerin vom 21.10.2008 ausgelöst worden sein, mit welchem die Stadt Karlsruhe die be­reits zuvor getroffene grundsätzliche Entscheidung für die Realisierung der „Kombi-Lösung“ fortgeschrieben und bekräftigt habe. Da dies vom streitgegenständlichen Bürgerbegehren in Frage gestellt werde, hätte es (spätestens) innerhalb der sechswöchigen Frist nach Bekanntgabe des Gemein­de­ratsbeschlusses vom 21.10.2008 eingereicht sein müssen. Weiter dürfte der Bürgerentscheid entgegen der Vorgaben der Gemeindeordnung kein nach den gesetzlichen Bestimmungen durchführbarer Vorschlag für die Deckung der Kosten der verlangten Maßnahme enthalten. Die Antragsgegnerin habe ausgeführt, dass bei einer alleinigen Realisierung des Teilprojekts „Kriegsstraße“ keine Förderungsfähigkeit mehr gegeben sei, sie damit dieses Teilprojekt finanziell allein zu schultern habe und dies zu höheren Kosten für den Gemeindehaushalt führe. Dem habe der Antragsteller in seiner Antragsbegründung nichts entgegengesetzt und damit weder das Vorliegen der Vorgaben der Gemeindeordnung noch die etwaige Entbehrlichkeit eines Kostendeckungsvorschlags dargelegt.

Der Beschluss vom 22.12.2009 (3 K 3443/09) ist nicht rechtskräftig. Der Antragsteller kann gegen ihn binnen zwei Wochen ab Zustellung beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim Beschwerde einlegen.

Pressemitteilung 28 vom 22.12.2009 Verwaltungsgericht Karlsruhe