GRÜNE-Landtagsabgeordnete Gisela Splett zur Beratung des Innenausschusses über finanzielle Risiken der Kombilösung: „Volles Risiko für Karlsruhe“

Der Innenausschuss des Landtags hat sich am Mittwoch mit dem Antrag der GRÜNEN Landtagsabgeordneten Gisela Splett zu den finanziellen Risiken der Karlsruher Kombilösung (LT-Drucksache 14/4731) befasst. Splett hatte hierzu noch einen Beschlussantrag eingebracht, der sicherstellen sollte, dass das Fortbestehen der Förderwürdigkeit unter Berücksichtigung der aktualisierten Kostenschätzung noch vor den Vertragsabschlüssen überprüft wird. „Leider hat dieser Antrag im Ausschuss keine Mehrheit gefunden“, erklärt Splett.

Die Karlsruher Abgeordnete sieht sich durch die Ausschussberatung in ihrer Auffassung bestätigt, dass die Stadt unkalkulierbare Risiken eingeht, wenn sie die Verträge zum Bau der U-Strab abschließt, ohne die bereits im vergangenen Jahr bekannt gewordenen Kostensteigerungen an die Zuschussgeber Bund und Land kommuniziert zu haben.

Laut Bewilligungsbescheid hätten Kostensteigerungen unverzüglich mitgeteilt werden müssen. „Dies nicht zu tun, stattdessen in ein Ausschreibungsverfahren einzusteigen und dann noch nicht mal ein Zeitfenster für die Überprüfung von möglichen Kostenerhöhungen vor Vertragsabschluss vorzusehen, ist mehr als abenteuerlich“, so Splett. In der Ausschussberatung sei deutlich geworden, so Splett, dass das Land weiterhin von der Kostenschätzung aus dem Jahr 2004 ausgeht und sich in Anbetracht der Deckelung des Landeszuschusses auf 100 Mio. Euro entspannt zurück lehnt. Deshalb warnt Splett: „Die Stadt Karlsruhe fährt mit vollem Risiko in den Tunnel“.