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Für die Freien Wähler steht fest: die Förderung der Kombilösung steht auf „wackligen Beinen“! Auf Anfrage des Vorsitzenden der Freien Wähler Karlsruhe – Jürgen Wenzel – über die Fördervoraussetzung und die Finanzierung der Kombilösung in Karlsruhe, hat der Rechnungshof des Landes Baden-Württemberg die Festbetragsfinanzierung des Landes zur Kombilösung bestätigt.

Wörtlich: „Der Rechnungshof führt zum Vorhaben Kombilösung seit Längerem einen Schriftwechsel mit dem zuständigen Ministerium. Dies hat unter anderem dazu geführt, dass das Land im Bewilligungsbescheid vom Dezember 2008 eine Festbetragsfinanzierung gewährte. Danach müsse nur unvermeidbare Mehrausgaben vom Land anteilig übernommen werden. Ein Erhöhungsantrag der Stadt Karlsruhe lag dem Innenministerium bis Anfang August 2009 nicht vor.“

Ferner bestätigte der Rechnungshof, dass Angesichts des knappen Kosten-Nutzen-Indikators das Innenministerium auf Veranlassung des Bundes in den Bewilligungsbescheid aufgenommen hat - „dass bei gravierenden Kostenerhöhungen die Gefahr besteht, dass dem Vorhaben die Fördervoraussetzung entzogen werden“.

Zwar ist das Land mit dem rechtskräftigen Bescheid verpflichtet das Vorhaben zu  fördern. Aber die Stadt Karlsruhe als Vorhabensträger kann jederzeit vom Vorhaben zurücktreten, wenn sie etwaige Kostensteigerungen nicht mehr finanzieren könnte.

Für die Freien Wähler steht fest, dass die KASIG zur Vermeidung von Beantragung von Kostensteigerungen, Vorhaben wie dem „Infopavillion“ am Ettlinger Tor aus „Eigenmittel“ finanzieren. Daher sehen die Freien Wähler den Oberbürgermeister und den Gemeinderat in der Pflicht - bis zur Vorlage aller Kosten das Projekt zu stoppen und das Bürgerbegehren zur U-Strab zuzulassen.

Mit freundlichen Grüßen

Eduardo Mossuto - Stadtrat
Jürgen Wenzel – Stadtrat