25. April 2016

Pressemitteilung zur Offenlegung der aktuellen Kosten-/Fördermittelausgleiches

Als „Liste der Grausamkeiten“ bezeichnet Stadtrat Jürgen Wenzel (Freie Wähler) die Maßnahmen zur Haushaltsstabilisierung, wie sie nun offiziell vorliegen. „Vieles davon hätte man sich sparen können, hätte man beim Haushalt 2015/16 einiges auf der Geschenkliste abgelehnt, wie wir es gefordert haben“, erklärt Wenzel. Die finanzielle Schieflage der Stadt sei schon zu den Haushaltsberatungen absehbar gewesen.

 


Auch die Aufregung um die Finanzierung des Kriegsstraßenumbaus verwundert Wenzel. In vielen Anfragen hat der Stadtrat in den vergangenen Jahren auf die Kostensteigerung und die drohende Finanzierungslücke durch fehlende bzw. einschränkende Zusagen der Landes- und Bundesbehörden hingewiesen. In einer weiteren Anfrage bittet Wenzel nun die Stadtverwaltung darzustellen, welchen „Plan B“ man habe, sollten die Zuschüsse durch Bund und Land tatsächlich entfallen. Konkret fordert Wenzel die Verwaltung um Offenlegung der aktuellen Kosten-/Fördermittelausgleiches und um Darlegung der nicht förderungsfähigen Gesamtsumme und wie diese beglichen werden soll, dann der vorgesehene Ausgleich über die KVVH nicht mehr gegeben ist. Außerdem möchte er wissen, ob in allen Berechnungen die von OB Mentrup erwähnte „Umsatzsteuer-Problematik“ sowie gestiegene Entschädigungszahlen berücksichtigt wurden.