Die CDU-Fraktion äußert sich zur Prüfmitteilung des Bundesrechnungshofs zur Kombilösung.
„Die jetzt veröffentlichte Einschätzung des Bundesrechnungshofs erstaunt und ist nach unserem bisherigen Informationsstand schlicht unverständlich. Nach unserem Verständnis befasst sich der Bundesrechnungshof nun nicht mit dem Nutzen-Kosten-Index, sondern vielmehr mit der Grundkonzeption der Kombilösung. Hierbei handelt es sich aber eindeutig um eine Grundlagenentscheidung, die im Förderbescheid vor Jahren bereits abschließend geklärt wurde. Es geht nicht an, dass auf halber Strecke nun die zwingende konzeptionelle Idee in Frage gestellt wird. Darauf müssen sich alle Projektbeteiligten verlassen können“, sagt der Fraktionsvorsitzende Tilman Pfannkuch. Man habe keine Zweifel, dass die Förderentscheidung durch das zuständige Ministerium seinerzeit nach gründlicher Untersuchung richtig getroffen worden sei.


„Es darf nicht sein, dass jetzt der Baubeginn für die Kriegsstraße und die Fertigstellung der Kombilösung insgesamt weiter verzögert werden. Auch die Kosten werden durch die mit der Entscheidung verbundenen Verzögerungen weiter unnötigerweise steigen. Es wäre ein Schildbürgerstreich, wenn das Rumpfbauwerk halb fertig im Sand stecken bliebe und in der Kaiserstraße weiterhin oberirdisch Bahnen fahren würden – denn genau das wollten die Bürger beim Bürgerentscheid und auch wir eben nicht“, erklärt der nahverkehrspolitische Sprecher, Stadtrat Sven Maier.