Die Grüne Gemeinderatsfraktion zeigt sich hinsichtlich der Forderung des
Bundesrechnungshofes nach einem erneuten Wirtschaftlichkeitsnachweis für
das Projekt Kombilösung besorgt.

„Die Zweifel an der Wirtschaftlichkeit und Förderfähigkeit des Projektes
sind für uns nachvollziehbar“, so Fraktionsvorsitzende Bettina Lisbach.
„Die Kombilösung wurde von ihren BefürworterInnen von Anfang an schön
gerechnet. Sämtliche Risiken wurden dabei ausgeblendet. Deshalb stand
die Förderfähigkeit von Anfang an auf tönernen Füßen. Das haben wir auch
immer wieder öffentlich angemahnt.“


„Mittlerweile ist der Bauprozess aber so weit fortgeschritten, dass es
kein Zurück mehr gibt“, ergänzt Johannes Honné, verkehrspolitischer
Sprecher der Fraktion. „Wenn der Bund fünf Jahre nach Baubeginn die
Förderfähigkeit des Gesamtprojektes in Frage stellt, kommt diese
Erkenntnis für Karlsruhe leider viel zu spät.“

Die Grünen fordern jetzt eine umfassende und transparente öffentliche
Information durch KASIG und Stadtverwaltung. Sie wollen wissen, welche
Konsequenzen sich aus den Forderungen des Bundesrechnungshofes für das
Gesamtprojekt ergeben und welche Optionen zu einer Minimierung der
Kosten gesehen werden. Dies sei auch vor dem Hintergrund der in wenigen
Wochen geplanten Vergabe für den Umbau der Kriegsstraße von
entscheidender Bedeutung.

„Die Stadt kann den weiteren Bau der Kombilösung auf keinen Fall ohne
die Bundesförderung stemmen“, mahnen die Grünen. „Schon unter den bisher
zugrunde gelegten Fördervoraussetzungen belaufen sich die jährlichen
Folgekosten auf 20 bis 30 Mio. €. Weitere Kostensteigerungen allein zu
Lasten der Stadt sind nicht mehr zu verkraften.“