Jürgen Wenzel, Stadtrat der Freien Wähler und einer der Mitinitiatoren des 2. Bürgerbegehrens gegen den Stadtbahntunnel sieht derzeit die Befürchtungen, die die Freien Wähler Karlsruhe bereits in einer Petition aus dem Jahr 2009 formuliert hatten, bestätigt. Damals –  sprachen die Verantwortlichen von einer Förderzusage von Bund- und Land in Höhe von 60 bzw. 20 Prozent, der Landesrechungshof Baden-Württemberg hingegen ging von einer Festbetragsfinanzierung aus – wurde eine Überprüfung der Förderkosten und eine Meldung der Mehrkosten an das Land angemahnt. Mit Hinweis auf noch fehlende Berechnungen, wurde diese Petition abgelehnt.
 
Nun stellt der Bundesrechnungshof eben diese Förderkosten in Höhe von 60 % in Frage und droht, die Förderung einzustellen und zu viel gezahlte Gelder zurückzufordern. Ein Szenario, das bei der Verwaltung wohl niemand ernsthaft in Erwägung gezogen hat oder ziehen wollte. Selbst bei der diesjährigen Haushaltsdebatte nahm niemand die Mahnungen von Stadtrat Jürgen Wenzel ernst, als er die „Hardcore-Fans“ an die fehlenden Förderzusagen von Bund und Land erinnerte und vor einer Verschleierung der Kosten mit desaströsen Folgen für den städtischen Haushalt warnte.  „Man darf gespannt sein, wie die KASIG und die Stadtverwaltung nun mit der neuen Situation umgehen werden und ob mit der neuen Lage nicht der Bau des Kriegsstraßentunnel gänzlich in Frage gestellt wird“, erklärt Wenzel und kündigt weitere kritische Anfragen zum Projekt „Kombilösung“ an.
 
Hintergrundinformationen:
 
Jürgen Wenzel - Stadtrat
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