Drucken
Zugriffe: 2408
056kombi20110308Finanzierungsrisiken der Kombilösung waren von Anfang an bekannt

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion kritisiert die Äußerungen von Oberbürgermeister Fenrich, denen zufolge es sich bei der Vereinbarung zur Finanzierung der KASIG zwischen Stadt und Land nicht um eine Festbetragsfinanzierung handele. „Es ist mehrfach öffentlich belegt, dass eine Festbetragsfinanzierung vereinbart wurde“, so Fraktionssprecherin Bettina Lisbach. „Dies haben sowohl der damalige Ministerpräsident Oettinger beim ersten Spatenstich im April 2009 als auch verschiedene Landtagsabgeordnete, darunter der CDU, öffentlich geäußert, ohne dass hierzu Widerspruch von OB Fenrich kam.“

„Richtig ist auch, dass die Festbetragsvereinbarung einen Passus enthält, dem zufolge unabdingbare Mehrkosten nur im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten vom Land gefördert werden können“, ergänzt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Johannes Honné. „Die damals bereits mit der alten Landesregierung getrofFene Vereinbarung birgt erhebliche Finanzierungsrisiken für die KASIG und damit für die Stadt, worauf wir GRÜNEN auch immer wieder hingewiesen haben.“ Auch die ständige Behauptung von OB Fenrich, dieser Passus würde in allen Verträgen stehen, ändere nichts an dieser Tatsache.

 

Nach Ansicht der beiden StadträtInnen und Aufsichtsratsmitglieder der KASIG sind die Hauptprobleme der KASIG derzeit aber andere: Viel mehr Gewicht hat die Frage, welcher Kostenanteil an den geschätzten Gesamtbaukosten der Kombilösung von derzeit über 640 Mio. EUR überhaupt förderfähig ist. „Der Löwenanteil der Zuschüsse mit 60 % der förderfähigen Kosten kommt nämlich vom Bund und nicht vom Land“, betonen die GRÜNEN. „Und bis heute gibt es keine abschließende Aussage, wie der Bund den zuschussfähigen Anteil an den Gesamtkosten einschätzt.“

Bisher ist nur bekannt, dass zwischen den Vorstellungen der KASIG und den bisher öffentlich gewordenen Ergebnissen der Antragsprüfung eine große Lücke klafft, die beim Konzern Stadt mit etwa 40 Mio. EUR zusätzlichen Kosten zu Buche schlagen könnte. „Wenn Fenrich sich aktuell über die Modalitäten des Landeszuschusses echauffiert, ist das ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver, das völlig an den großen Problemen der KASIG vorbeigeht.“ Offensichtlich steige die Nervosität bei den Kombilösungs-Verantwortlichen, die wohl in Hinblick auf weitere Kostenerhöhungen schon vorsorglich nach einem Sündenbock suchen.

Auch die Zusage des Bundes für die Förderung des Umbaus der Kriegsstraße steht noch aus. "Der Bund prüft diesen Antrag schon sehr lange und bisher haben wir nichts davon gehört, ob und in welcher Höhe ein Zuschuss zugesagt wird", so Johannes Honné.

Neben diesen Fragen gibt es nach wie vor gravierende Probleme mit der Nichteinhaltung des Zeitplans und damit auch mit dem Fertigstellungstermin bis 2019: „Niemand kann uns heute sagen, wie sich eine Nichteinhaltung des Fertigstellungstermins auf die Förderfähigkeit auswirkt. Auch dieses Risiko war der Verwaltungsspitze von AnFang an bekannt und wurde immer wieder klein geredet“, sind sich Lisbach und Honné sicher.

Das Zeitproblem lässt sich – wenn überhaupt – nur noch in den Griff bekommen, wenn schnellstens Gegenmaßnahmen eingeleitet werden, die ein paralleles Abarbeiten verschiedener Bauphasen ermöglichen. Die hierzu erforderliche Umplanung und Umstrukturierung wird ebenfalls viel Geld verschlingen, sind die GRÜÜNEN GemeinderätInnen überzeugt. Hier muss die Stadtverwaltung endlich umfassende Informationen an die Öffentlichkeit geben und für vollständige Transparenz sorgen.

„Die jüngsten Äußerungen von Fenrich tragen nur dazu bei, die enormen Probleme und Herausforderungen, vor denen Stadt und KASIG derzeit stehen, weiter zu verharmlosen und zu verschleiern. Wir werden in der nächsten Aufsichtsratssitzung am 14. September erneut einfordern, der Öffentlichkeit endlich reinen Wein einzuschenken“, so die GRÜNEN-StadträtInnen.