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Herr Oberbürgermeister, die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht endlich informiert zu werden. Wie sonst können Kapazität, Bau- und Folgekosten sowie die Wirtschaftlichkeit des Tunnels nachvollzogen werden? Wir erwarten jetzt Antworten und keine Phrasen.
Sogar der ehemalige Ministerpräsident Oettinger hat unlängst beim Spatenstich eine immer noch offene Frage endlich beantwortet. Oettinger bestätigte zwar die Förderzusage des Landes von 100 Millionen Euro, gleichzeitig wies er aber darauf hin, dass es darüber hinaus keinen Zusageautomatismus gebe, sondern lediglich, dass das Land im Falle eines höheren Förderbedarfs zu Gesprächen bereit sei. Für den seitens der Stadt immer wieder bemühten Förderanteil des Landes von 20 % an den, gemäß Schätzung vom Dezember 2008, 588 Millionen Euro Baukosten, müsste das Land nun schon insgesamt 117,6 Millionen Euro beisteuern. Also haben sich noch vor Baubeginn die Forderungen an den landesweiten Fördertopf erhöht. Monatelang wurde behauptet, die Förderung der „Kombilösung“ sei auch bei Budgetüberschreitung unendlich gesichert, dieser Aussage wurde beim Spatenstich erneut deutlich widersprochen.

Nach der ersten Veröffentlichung des unabhängigen GRÜNEn-Gutachtens, in dem unter anderem auch eine solide Finanzplanung des Tunnels bescheinigt wurde, hat sich unser Oberbürgermeister gerne öffentlich dieser Tatsache bedient. Die enormen Folgekosten wurden jedoch einfach unter den Tisch gekehrt, obwohl das Münchner Büro Vieregg & Rössler diese detailliert und nachvollziehbar offengelegt hat. Nachdem der Haushalt der Stadt Karlsruhe in dieser Woche nochmals eine Abmahnung vom Regierungspräsidium erhalten hat, ist es geradezu fahrlässig ein solches Projekt weiter zu verfolgen und damit den Stadthaushalt für die nächsten 20 Jahre komplett zu blockieren.
Und was nutzt eine solide Finanzplanung, wenn die Leistungsfähigkeit des Tunnels nach jetzigem Planungsstand bei weitem nicht ausreicht, wie es das, vom BUND in Auftrag gegebenen, Gutachten nachweist? Dazu gibt es weder eine Stellungnahme noch den Ansatz einer fairen Bemühung, die Geheimniskrämereien zu beenden und endlich brauchbare Informationen zu präsentieren.
Von den derzeit 48 verkehrenden Bahnen auf einem Gleis pro Stunde würden es nach Fertigstellung nur noch 33 Bahnen sein. Und sogar diese Anzahl könnte es nicht ohne Verspätungen in der vorgegebenen Zeit durch den Tunnel schaffen. Von einer Verbesserung für die Effizienz des ÖPNV kann keine Rede mehr sein.

Es ist unverantwortlich die Verkehrsdichte der Straßenbahnen in der Kaiserstraße jahrelang zu dulden, um den Karlsruhern als einzig hilfreiches Mittel immer wieder nur den Tunnel zu präsentieren.
„Die Unterschriften der Bürgerinnen und Bürger waren ein Seismograph für die
Stimmungslage und Verhältnisse in Karlsruhe“, so Harry Block, Vertreter der Bürgerinitiative ‚Stoppt den Stadtbahntunnel’. „Das Thema bewegt nach wie vor die Karlsruher Bevölkerung“.
Hochglanzbroschüren, Promis und Kinder sind aber nicht das Maß an Information, das einen fairen Dialog fördert und Bürgerinnen und Bürger in ein Projekt dieser Größenordnung mit einbezieht.
Wir fordern eine nachhaltige und zukunftsfähige Planung für unseren öffentlichen Verkehr und wenn es nicht anders geht – Reißleine ziehen, Projekt stoppen, kurzfristige Erleichterungen für die Kaiserstraße endlich umsetzen und eine vernünftige Planung für eine oberirdische Kriegsstraße vorlegen.
Oberbürgermeister Fenrich hat diese Woche betont, dass Sparen in Karlsruhe in den nächsten Jahren zur Daueraufgabe werden wird. Seinen Appell „Wir müssen alles auf den Prüfstand stellen“ sollte er nun auch dringend auf die U-Strab beziehen.
Herr Oberbürgermeister, wann erfahren wir die Wahrheit?