feuerwehrkaiser1.jpg Zum zweiten Mal nahm Frau Bürgermeisterin Mergen auf der Trasse der Straßenbahn Platz. Sie zeigte uns, wie schön ihrer Meinung nach eine straßenbahnfreie Kaiserstraße zum Verweilen einladen würde. Allerdings wird die Wirklichkeit anders aussehen. Die derzeitige Straßenbahntrasse auf der Kaiserstraße wird frei bleiben müssen, damit dort jederzeit die Einsatzfahrzeuge von Feuerwehr, Polizei und Rettungsdiensten durchfahren können. Die Außenbewirtung wird also genau so aussehen, wie es bisher z.B. am Marktplatz zu sehen ist. Leider werden im Gesamtbereich der unterirdischen Haltestellen dann keine Bäume mehr Schatten spenden, denn die Untertunnelung wird laut dem Landschaftspflegerischen Begleitplan (S. 41 ff) in den ausgelegten Planungsunterlagen der Kombilösung  238 Bäumen das Leben kosten.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Fenrich,

der Inhalt und der Stil Ihres in den BNN vom 1.9.2009 teilveröffentlichten Schreibens ist u. E. weit entfernt von der Souveränität und der Sicherheit, die wir von einem  Oberbürgermeister aller Bürger erwarten.

Es ist zunächst festzustellen, dass die Meinungsführerschaft über die Ablehnung der U-Strab nicht allein den Grünen zugeordnet werden kann. Die Freien Wähler haben, wie Sie sicher wissen, ihren Kommunalwahlkampf erfolgreich diesem Hauptthema gewidmet.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Fenrich,

sollten die in den BNN vom 1. September von Ihnen wieder gegebenen Aussagen richtig zitiert worden sein, so verdeutlichen sie zu allererst einen gehörigen Mangel an Demokratieverständnis gebündelt mit einem in höchstem Maße unseriösen Politikstil, der eines Oberbürgermeisters der Stadt des Rechts unwürdig ist und daher nicht hingenommen werden kann.

Angesichts der dramatischen Finanzsituation von Karlsruhe, in Land und Bund, sowie der deutlich geänderten kommunalpolitischen Verhältnisse ist es dringend geboten, dieses Thema nochmals politisch wie verwaltungstechnisch gewissenhaft zu überprüfen und neu abzuwägen, einschließlich Nullvariante. Soviel Zeit muss sein!

 

Die U-Strab muss verhindert werden. Der Bau hat nur dann eine Rechtfertigung, wenn Kosten gerechtfertigt sind und der Nutzen sinnvoll ist. Die Notwendigkeit ergibt sich aus der gegenseitigen Abwägung. Einen Nutzen hat die Stadt nur dann, wenn sie die Kosten sinnvoll verkraften kann und Bürger wie Besucher sie sich finanziell leisten können. Wegen zu hoher Kosten müsste die Stadt unerschwingliche Fahrpreise fordern. Durch zu hohe Allgemeinkosten wie Gewerbesteuereinbrüche gerät die Stadt in eine große Finanznot.