Sehr geehrte Damen und Herren
der Fraktionen und Gruppen im Karlsruher Gemeinderat

In den BNN vom Sa., 17.10. war bezüglich eines Moratoriums zu lesen:

"Wir haben bereits eine Entscheidung getroffen und sind schon weit  fortgeschritten, da kommt ein Stopp jetzt nicht in Frage".
"Die Bürger haben mehrheitlich für das Projekt gestimmt und sie sollen sehen, dass es wie geplant losgeht."
"Ein Moratorium im Vorfeld lehnt er hingegen ab."
"so ein Projekt braucht doch auch Planungssicherheit."

In der Tat sind Planungssicherheit und Termintreue ein sehr wichtiges Gut! Diese gilt es daher offensiv zu erhalten und zu fördern!

Gleich 3 Leserbriefe sind heute in den BNN von Mitgliedern des Bündnisses auf der Leserbriefseite erschienen. Die ersten beiden nehmen Stellung zur Presserklärung von "Ja zur Kombi" von Herrn Erlecke ("Bund und Land nicht informiert" und "Kunden bezahlen mehr als nötig"). Der dritte Leserbrief befasst sich mit den Äußerungen von OB Fenrich an die U-Strab Gegner ("Nerven des OB liegen blank).

Sehr geehrter Herr Dr. Kühner,

in Angelegenheiten des Haushalts der Stadt Karlsruhe - Verwaltungs- und Vermögenshaushalt - wende ich mich aus aktuellem Anlass erneut an Sie als Leiter der Behörde zur Genehmigung und Kontrolle städtischer Ausgaben.

Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang auch auf Sachverhalte aufmerksam machen, die mir bei der Durchsicht verfügbarer Haushaltsvorlagen als im Rahmen der behördlichen Kontrolle hinterfragenswert aufgefallen sind.

Die BNN bringen derzeit "sehr dosiert" Leserbriefe zum Thema Kombilösung. Zum Artikel in den BNN vom 9.9.2009 "Stadt will Kombi-Diskussion versachlichen" erschien am 2.10. folgender Leserbief von unserem Bündnis Mitglied Rainer Maier

Ja, Versachlichung tut not, aber nicht mit den Argumenten, die z. B. die SPD hier anführt. Was in der Vergangenheit war, zählt heute nicht mehr. Die Schulden der Stadt Karlsruhe steigen wieder an. Nicht umsonst hat das Regierungspräsidium Karlsruhe, den Daumen auf dem Haushalt der Stadt. Frau Baitinger sollte den aktuellen Doppelhaushalt eigentlich kennen. Aber bei der SPD scheint vieles in Vergessenheit geraten zu sein, sogar das eigene Wahlprogramm aus dem vorletzten Wahlkampf zur Gemeinderatswahl (Umsetzungsreihenfolge der Kombilösung). Da hat man sich Ende 2008 um 180 Grad gedreht. Wohl in weiser Vorausschau auf den Genehmigungsbescheid an die KASIG vom 15.12.2008.

Klarstellung:

In der Veranstaltung der Kirchen zum Tunnelbau am 17. September 2009 behauptete der Chef der VBK und Kasig, Herr Dr. Casazza, dass bisher noch kein U-Bahn-Tunnel stillgelegt wurde.

In Ludwigshafen wurde im Dezember 2008 ca 2 km Tunnelstrecke von insgesamt vorhandenen ca 3 km Tunnelstrecken stillgelegt, also 2/3 aller Tunnelstrecken. Es verbleibt ein Rest von ca 1 km Länge im Linienbetrieb.