Da sich nun abzeichnet, dass das Bürgerbegehren erfolgreich ist bezüglich gesammelter Unterschriften, sollten, damit Planungssicherheit und gegebenenfalls baldiger Baubeginn möglich sind, nun alle an einem Strang ziehen und taktische Überlegungen zurückstellen.

Für ein zügiges Vorgehen wäre es wichtig, dass auch der Gemeinderat genau dies fordert und selbst fördert. Wenn noch vor der geplanten Unterzeichnung der Verträge im Dezember Planungssicherheit und Termintreue erreicht werden sollen, muss ein Bürgerentscheid folgerichtig vorher stattfinden, was bedeutet, dass der Gemeinderat ihn schon auf seiner Sitzung am 17.11. durchwinkt und dass der Gemeinderat auch schon an der bevorstehenden Sitzung am 20.10. klar Stellung bezieht, dass ein solches zügiges Vorgehen von allen gewünscht ist und auf alle taktischen Winkelzüge und auf Zeit spielen verzichtet wird!

An anderer Stelle war in den BNN zu lesen: "Die Verwaltung wird dann zunächst deren Gültigkeit prüfen. In einem nächsten Schritt wird der zentraljuristische Dienst der Stadt klären, ob eine neuerliche Abstimmung über die Kombilösung zulässig ist oder nicht."

Wieso erst "in einem nächsten Schritt"?

Die Fragestellung des Bündnisses auf der Unterschriftenliste und somit alle nötigen Formalia (außer der Zahl der Unterschriften) ist schon seit vielen Wochen online für jedermann runterladbar, auch für die Stadt und ihren zentraljuristischen Dienst. Die Fragestellung hätte also schon längst geprüft sein können. Nur die Frage der ausreichenden Zahl von Unterschriften wäre noch offen geblieben. Schon vor vielen Wochen war zu lesen, er sei angeblich nicht zulässig, ohne dass jedoch zwischenzeitig ein Beweis erbracht wurde. Das lässt vermuten, dass er entweder klar zulässig ist und dass man hoffte, diese Vermutung würde vom Unterschreiben abhalten, oder dass nur sehr schwache Argumente gefunden werden könnten. Genau das wären aber Umstände, die die von Ihnen als so wichtig erachtete Planungssicherheit und Termintreue untergraben würden, wenn wegen solcher Taktiererei das Gericht bemüht werden müsste und der Baubeginn unsicher würde oder der Bau gar abgebrochen werden müsste.


Am Samstag wurde auch auf das Bürgerbegehren zu Stuttgart 21 Bezug genommen, dass sich vor Gericht als unzulässig herausstellte.
Man findet das Urteil im Original auf
http://www.justiz.baden-wuerttemberg.de/servlet/PB/menu/1244220/index.html

Daraus:

"Die Kammer hat bereits Zweifel, ob die auf einen Ausstieg aus dem Projekt Stuttgart 21 gerichtete Fragestellung inhaltlich hinreichend bestimmt ist.
... Im vorliegenden Fall beinhaltet das Bürgerbegehren aber keine konkrete und abschließende Regelung der Angelegenheit, sondern überlässt die Umsetzung des Ausstiegs der Verantwortung der Beklagten; ..."
"Übersetzt": Das Bürgerbegehren war nicht "Nein zu S21", sondern "Der Gemeinderat möge bitte aussteigen aus S21", das ging so nicht. In Karlsruhe ist die Fragestellung klar: "U-Strab Ja/Nein" hat der Bürger selbst zu entscheiden.

"Die Beteiligung der Beklagten am Projekt Stuttgart 21 kann aber jedenfalls deshalb nicht (mehr) zum Gegenstand eines Bürgerentscheids gemacht werden, weil insoweit bereits bindende Gemeinderatsbeschlüsse vorliegen, die zu rechtlich verbindlichen Vereinbarungen geführt haben."
In Stuttgart wären finanzielle Verpflichtungen nicht mehr aufzulösen gewesen, hier in Karlsruhe bestehen sie über das Hauptprojekt noch gar nicht. Die Ausschreibungen für den Rohbau laufen ja noch.

"Die in der Gemeinderatssitzung vom 04.10.2007 erteilte Zustimmung des Gemeinderates zum Abschluss der Ergänzungsvereinbarung vom 05.10.2007 beinhaltet keinen neuen Grundsatzbeschluss, der den Weg zu einem Bürgerbegehren über die Beteiligung der Beklagten am Projekt Stuttgart 21 eröffnen könnte."
Entfällt in Karlsruhe.

"Ein Bürgerbegehren gegen einen bereits vollzogenen Gemeinderatsbeschluss ist unzulässig, da die Angelegenheit nicht mehr in dem vom Bürgerbegehren verfolgten Sinn entschieden werden kann."
Hier in Karlsruhe wurden noch keine Fakten geschaffen, der eigentliche Bau beginnt bekanntlich erst im Januar, nur im Vergleich dazu unbedeutende Leitungsarbeiten fanden im Vorgriff statt.

Vorgegriffen wurde auch schon vor dem Bürgerentscheid 1996, indem man bspw. bei der Verlegung einer Haltestelle am Durlacher Tor auf die Wiedereinrichtung der Fahrbeziehung Hauptfriedhof - Kapellenstraße verzichtete 'wegen dem bevorstehenden Bau der U-Strab'. Auch 2002 wäre bei einem anderen Ausgang viel Arbeit umsonst gewesen. Kleinere Vorarbeiten können also kein Argument gegen einen Bürgerentscheid sein. Nur ein Vollzug wäre relevant und den gab es hier eben noch nicht.


Das Urteil zu Stuttgart 21 hat daher für Karlsruhe keine praktische Relevanz. Wäre daraus etwas eindeutiges gegen unser Bürgerbegehren ableitbar, läge es schon längst auf dem Tisch.

Es wäre schön, wenn der Gemeinderat schon am 20.10. gegenüber der Stadt klar Stellung beziehen würde, dass

- der Gemeinderat im Sinne von Planungssicherheit und Termintreue ein zügiges Verfahren fordert und aktiv fördern will,

- der Gemeinderat eine sehr zügige Auszählung wünscht,

- klare Aussagen zur Zulässigkeit (abgesehen von der Anzahl) schon vorher wünscht,

- eine Entscheidung über einen Bürgerentscheid schon am 17.11. wünscht,

- der Gemeinderat sich notfalls selbst zum Herrn des Verfahrens machen will, indem er aus eigenen Reihen einen Bürgerentscheid einbringt und über diesen abstimmt, wenn das Ergebnis der Prüfung nicht abstimmungsreif vorliegt, um so Planungssicherheit und Termintreue noch vor der geplanten Vertragsunterzeichnung zuverlässig zu erreichen.

Herr Kopp, nicht gerade als der große Gegner der U-Strab verdächtig, hat es in seinem Kommentar sehr treffend formuliert:

"... Diese Sorge sollte der Gemeinderat in seiner Mehrheit nicht ignorieren. Wenn die rechtlichen Voraussetzungen für ein Bürgerbegehren vorliegen, dann sollte das Stadtparlament möglichst rasch den Weg für eine Abstimmung frei machen. Angeblich wird seit Wochen im Rathaus geprüft, ob ein Bürgerbegehren zulässig ist. Jetzt wird es Zeit, den Bürgern reinen Wein einzuschenken. Taktische Spielchen und markige Worte wären der falsche Weg.
... Im übrigen sind über 21 000 gesammelte Unterschriften zwar ein deutliches Zeichen der Ablehnung, aber längst kein Hinweis darauf, dass das Kombiprojekt tatsächlich zu Fall käme. ..."

Apropos "... den Bürgern reinen Wein einzuschenken ..."

Sie werden am 20.10. über einen interfraktionellen Antrag abstimmen, der Informationen an den Gemeinderat zur Finanzierung einfordert.
"... Darin wird dargelegt, wie eine Finanzierung innerhalb des KVVH-Verbundes erfolgen soll ..." Genau das ist die größte offene Frage in der Bürgerschaft!

Die Stadt verweist darauf, dass genug Gemeinderäte über den Aufsichtsrat informiert werden. Dies transportiert diese Information aber nicht dorthin, wo sie gebraucht wird: zum Volk, denn Aufsichtsräte unterliegen einer gewissen Schweigepflicht bzgl. Betriebsinterna. Diese alles entscheidende Information hat aber m.E. jeder Gemeinderat direkt zu bekommen und am Tag danach über Presse und Internet jeder Bürger.
Entweder gibt es ein tragfähiges und überzeugendes Finanzierungskonzept, dann gibt es auch keinerlei Grund, es zu verheimlichen und den Gegnern wäre beim derzeit wichtigsten Argument dagegen der Wind nachhaltig aus den Segeln genommen, oder es gibt kein tragfähiges und überzeugendes Finanzierungskonzept, dann sollten aber auch die Fraktionen unabhängig vom Bürgerentscheid die Konsequenzen ziehen und das Projekt nicht ohne ein solches starten.

Mit freundlichen Grüßen
Heiko Jacobs
einfacher Teilnehmer im Bündnis etc.