Bund und Land nicht informiert

Zum Bericht „,Ja zur Kombi' schaltet sich ein:
Wenn Andreas Erlecke, dem Bündnis „Stoppt das Millionengrab" Unwahrheiten unterstellt, so spricht dies nicht gerade für seinen aktuellen Kenntnisstand in Sachen Finanzierung der Kombilösung. Bund und Land wissen bis heute noch nichts von der Steigerung der Kosten um fast 100 Millionen Euro, so Erste Bürgermeisterin Mergen beim Leser-Forum der BNN.
Berlin sagt zur Kriegsstraße Folgendes: „Das Teilprojekt zweigleisige Straßenbahnstrecke in der Kriegsstraße mit Straßentunnel" wird für die Realisierung der Kriegsstraße zunächst vorläufig in das Programm gemäß § 6 Abs. 1 GVFG (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) aufgenommen". Der Bund verlangt „zeitnah" eine Untersuchung, ob nicht eine nur oberirdische Lösung, wie sie Tunnelgegner fordern, ohne Straßentunnel möglich ist. Der Bund weist ferner darauf hin, „dass bei
gravierenden Kostenerhöhungen die Gefahr besteht, dass dem Vorhaben angesichts des knappen Nutzen-Kosten-Indikators die Fördervoraussetzungen entzogen werden" und die Förderung am 31. Dezember 2019 endet. Es besteht also die Gefahr, dass die Kombilösung in einem finanziellen Desaster endet.

Die Feststellung, dass die städtische Finanzierung über die städtische KVVH-GmbH und deren Tochter Kasig läuft und damit den Haushalt der Stadt nicht belastet werde, ist haarsträubend. Die KVVH-GmbH hatte im letzten Jahr einen vor allen durch außerordentliche Einnahmen (beispielsweise durch die Dividende der EnBW-Aktien) nochmals einen Gewinn gemacht. Im Falle eines nicht auszuschließenden Verlustes ist nicht einmal die gedeckelte Finanzierung der Karlsruher  Verkehrsbetriebe (rund 23 Millionen Euro) gesichert. Dann muss der Stadthaushalt dafür gerade stehen. Und in der Stadtkasse ist Ebbe.

Ein Info-Pavillon für 800 000 Euro und den berechneten 173 Millionen Anteil der Stadt an der Kombilösung muss die KVVH-GmbH erwirtschaften. Das heißt: Der Strom-, Gas-, Wasser- und Fernwärmekunden bezahlen neben den Kundinnen des öffentlichen Nahverkehrs den Stadtanteil; der Rest und die Nachfolgekosten
zahlen wir alle.
Harry Block


Kunden bezahlen mehr als nötig
Zum Bericht „,Ja zur Kombi' schaltet sich ein:
Wieder gab es einen Erguss von Herrn Andreas Erlecke (Ex-Aufsichtsratsmitglied der städtischen Gesellschaft für Schieneninfrastruktur, Kasig) zur Finanzierung der Kombilösung.
„Tatsache sei, dass das Geld für die Kombi nicht direkt aus dem städtischen Haushalt komme. Die Kombilösung werde von der städtischen Tochter im Querverbund der KVVH GmbH mit den Stadtwerken finanziert." So heißt es in der Pressemitteilung des Herrn Erlecke.

Dieser Meinung kann ich mich vollumfänglich anschließen, gibt er doch genau das wieder, was den Gegnern als „Unwahrheiten" vorgeworfen wird, Herr Erlecke sagt es nur mit anderen Worten. Natürlich wird die „Kombi" nicht direkt aus dem Haushalt finanziert. Da die Kasig quasi vermögenslos ist, stammt das Geld zunächst einmal von der städtischen KVVH GmbH und hier insbesondere von der Stadtwerke Karlsruhe GmbH, die der einzige Geldbringer der KVVH GmbH ist.

Dies ist auch nur deswegen möglich, weil den „Kunden" mehr Geld für Strom/Gas/Wasser als zum Erhalt der Stadwerke nötig wäre, abverlangt wird. Beim Gaspreis wurde dies Ende 2008 vom Bundeskartellamt bestätigt.
Die Stadtwerke allein können die Finanzierung also nur kurzfristig sicher stellen. Spätestens 2011 wird die KVVH Verluste schreiben. Diese sind durch „indirekte Zuschüsse" aus dem Haushalt der Stadt Karlsruhe auszugleichen. Damit schließt sich der Kreis.
Rainer Maier

Nerven des OB liegen blank
Zur OB-Kritik an Tunnelgegnern:
Oberbürgermeister Heinz Fenrich hat mit seiner Attacke gezeigt, dass seine Nerven blank liegen und er eigentlich schon länger nicht mehr Herr der Lage ist.

Als Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe einen Teil seiner Bürger als Lügner zu bezichtigen, ist eine Ungeheuerlichkeit, die weder seine politischen Gegner noch seine Freunde aus der CDU tolerieren können.
Er verabschiedet sich damit von den Regeln der Demokratie. Es ist an sich schon eine Ungeheuerlichkeit, bei einem zweiten Bürgerbegehren keine rechtlichen Schwierigkeiten zu sehen, weil es eine für ihn vorteilhafte Entscheidung war. Jetzt aber bei einem dritten Bürgerbegehren rechtliche Probleme „zu sehen", ist ganz einfach nur an den Realitäten vorbei.
Die Kosten sind zwischen dem zweiten Bürgerbegehren und dem nun kommenden dritten Bürgerbegehren förmlich explodiert. Oder ist das etwa auch eine Lüge?
Bernd Breidohr