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Verwaltungshaushalt, Vermögenshaushalt, Kredite, Bilanzrisiken des „Konzerns Stadt“

Zum Verwaltungshaushalt und zu der vom Gemeinderat der Stadt Karlsruhe beschlossenen Haushaltssperre wurde Ihnen bereits im Rahmen eines Offenen Briefes eine Aufforderung übermittelt, finanzielle Belastungen des städtischen Haushalts durch die von der Stadtverwaltung veranlassten Werbemaßnahmen aus dem Verwaltungshaushalt zu unterbinden.

Dies gilt insbesondere unter Berücksichtigung der vom Gemeinderat der Stadt Karlsruhe beschlossenen Haushaltssperre und unter Beachtung des § 12 der Hauptsatzung der Stadt Karlsruhe, nach der der Oberbürgermeister gemäß Nummer 1. c) ohne Änderung der Haushaltssatzung lediglich zur Bewilligung von über- oder außerplanmäßigen Ausgaben des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts und der Verwaltungs- und Vermögenshaushalte der Sondervermögen, auf maximal 100.000 Euro beschränkt ist.

Ich fordere Sie auf, diese unzulässigen Ausgaben der Stadtverwaltung unter Hinweis auf die Ihnen obliegenden Dienstpflichten im Rahmen der behördlichen Überwachung der städtischen Finanzen umgehend, d.h. ohne schuldhafte Verzögerung zu unterbinden.

Ich weise in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Oberbürgermeister Heinz Fenrich als Verwaltungsoberhaupt in meiner Auffassung nach missbräuchlicher Wahrnehmung des Rechts auf Zusammenstellung der Tagesordnung von Gemeinderatssitzungen einen interfraktionellen Antrag aus dem Gemeinderat zur Offenlegung von Ausgaben im Zusammenhang mit Werbemaßnahmen nicht auf die Tagesordnung gesetzt hat, um sich allem Anschein nach der Kontrollfunktion des Gemeinderats über zügellose Ausgaben der Stadtverwaltung auf zunächst unbestimmte Zeit zu entziehen.

Haushaltskonsolidierung, Auflagen des Regierungspräsidiums Karlsruhe

Im Rahmen der erforderlichen Konsolidierung des Haushalts der Stadt Karlsruhe möchte ich auf einige finanzielle Risiken für den städtischen Haushalt hinweisen, die Auswirkungen auf das Gesamtergebnis des Haushalts haben und die nach meiner Kenntnis bei der Prüfung des Gesamthaushalts nicht hinreichend berücksichtigt worden sind.

Auffällig sind insbesondere der Geschäftsbericht und der Erfolgsplan der KASIG GmbH.

In der Finanzplanung der KASIG GmbH ist für den Bilanzzeitraum 2009 bis 2013 eine Gesamtfördermitteleinnahme von 151,2 Mio. EUR angegeben.

Die bewilligten Fördermittel (Bund+Land) laut dem Bewilligungsbescheid vom 18.12.2008 für den Stadtbahntunnel mit Südabzweig betragen insgesamt 237.100.621,60 EUR.

Bei einer geplanten Bauzeit von 7 Jahren (2010 bis 2016) sind dies bei gleichmäßiger jährlicher Ausschüttung der Fördermittel für 2010 bis 2013 insgesamt 135.486.069,50 EUR.

Es ist ein Planungsdefizit von 14.513.030,50 EUR in der Erfolgsprognose des Vermögenshaushalts für die KASIG GmbH enthalten, das durch Kredite bzw. direkt aus dem laufenden Haushalt abzudecken sein wird.

Ohnehin ist für den Zeitraum von 2009 bis 2013 für die KASIG GmbH eine Gesamtkreditaufnahme von 53,663 Mio EUR ausgewiesen.

Zusammen mit dem Planungsdefizit an Einnahmen aus Fördermitteln des Bundes und des Landes ergibt sich insgesamt eine Kreditaufnahme von 66,176 Mio. EUR von 2009 bis 2013.

Die geplante Kreditaufnahme der KASIG GmbH beträgt für den Doppelhaushalt 2010/2011 in Summe 9,01 Mio. EUR, für den Haushalt 2012/2013 zusammen 35,4 Mio. EUR.

Im Rahmen einer erweiterten Haushaltsprüfung im Bereich des Vermögenshaushalts sind angesichts der strukturellen Haushaltsschieflage sämtliche städtischen Gesellschaften in Hinsicht auf Kredit-, Zins- und Defizitbelastungen hin zu überprüfen und im Ergebnis insbesondere Maßnahmen bei den Gesellschaften anzuordnen, die nicht der originären Daseinsvorsorge im Rahmen städtischer Aufgaben dienen.

Zukunftslasten: Zinsen und Tilgungen, Konsolidierungsbedarf des Gesamthaushalts

Zu der steigenden Kreditaufnahme kommen zusätzlich steigende Kredittilgungsbeträge für die Haushaltsplanung zum Tragen. Diese steigt allein für die KASIG GmbH von 0,107 Mio EUR im Jahr 2009 stetig an und erreicht im Jahr 2013 bereits 2,155 Mio. EUR laut Erfolgsplan für den Vermögenshaushalt. Für den Zeitraum 2009 bis 2014 summieren sich Tilgungen und vergleichbare Verpflichtungen auf 5,147 Mio. EUR.

Die strukturelle Haushaltsschieflage setzt sich nicht nur im Verwaltungshaushalt, sondern gemäß den Angaben in der Erfolgsplanung der KASIG GmbH auch im Vermögenshaushalt 2011/2012 unverändert fort und steigert sich im bereits prognostizierten Bilanzzeitraum 2012/2013 drastisch.

Andere städtische Gesellschaften, die mit Großvorhaben verbunden sind, belasten den Vermögenshaushalt der Stadt Karlsruhe zusätzlich.

In Anbetracht der bereits bestehenden, nicht mehr rückabwickelbaren finanziellen Belastungen und Verpflichtungen aus anderen bereits realisierten Großvorhaben ist eine zusätzliche, aber noch rechtzeitig vermeidbare Belastung im Zusammenhang mit der „Kombilösung“ nach meiner Kenntnis nicht seriös finanzierbar und trägt zusammen mit weiteren finanziellen Fehlplanungen zu einer desaströse Vermögenshaushaltsentwicklung bei.

Die geplanten Ausgaben und Kredit- und Zinsbelastungen im Zusammenhang mit der „Kombilösung“ sind aus meiner Rechtsauffassung in Bezug auf den im Rahmen der Vorschriften erforderlichen Konsolidierungsbedarf Vermögens- und Gesamthaushalt nicht genehmigungsfähig.

Bilanzierungsauffälligkeiten, nicht gelistete Kosten

Auch wenn ich kein ausgewiesener Finanzexperte bin, ist mir dennoch eine Reihe von klärungsbedürtigen Auffälligkeiten in den Haushaltsbilanzierungen der Verwaltung der Stadt Karlsruhe begegnet.

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch auf die geplante Anschaffung von 24 Zweisystem-Stadtbahnwagen für Gesamtkosten von 110,25 Mio. EUR hinweisen, die den Brandschutzvorgaben für den Betrieb im Stadtbahntunnel entsprechen und nicht tunneltaugliche Einheiten ersetzen sollen.

Davon sind in der Erfolgsprognose städtischer Gesellschaften für den Vermögenshaushalt 16 Einheiten über die AVG und 8 Einheiten über die VBK bilanziert. Die VBK haben allerdings keinen Bedarf an Großraumwagen für den Nahverkehrsbetrieb.

Der Teil 3 der „Kombilösung“, der Rückbau der Schienen in der Kaiserstraße vom Europaplatz bis zum Berliner Platz und vom Marktplatz bis zur Hebelstraße, ist nicht zuschussfähig und ist von der Stadt Karlsruhe allein zu finanzieren, die Kostenschätzung anhand der Streckenlänge ergibt - ohne das Ergebnis einer Ausschreibung vorwegnehmen zu wollen - einen Betrag von überschlägig ca. 16,5 Mio. an Kosten für den Haushalt der Stadt Karlsruhe, die gemäß der propagierten Planung der „Kombilösung“ im Jahr 2019 anfallen.

Es ist in Anbetracht dieser Sachverhalte - und dazu fordere ich Sie als verantwortlichen Behördenleiter auf - seitens der Genehmigungsbehörde für den Haushalt der Stadt Karlsruhe zu prüfen, inwieweit Anschaffungen, die dem Betrieb des Stadtbahntunnels bzw. der Finanzierung der „Kombilösung“ zuzuordnen sind, auf verschiedene städtische Gesellschaften verteilt, zwecks Verschleierung tatsächlicher Bau- und Betriebskosten sowie Kredit- und Zinsleistungen im Zusammenhang mit der „Kombilösung“ an verschiedenen Stellen im Vermögenshaushalt bilanziert worden sind.

Es muss im öffentlichen Interesse sein, die erforderliche Haushaltskonsolidierung auf der Basis einer transparenten und korrekten Bilanzierung des gesamten Haushalts - auch des zugegebenermaßen komplex geschachtelten Vermögenshaushalts - durchzuführen und damit die Auflagen und Genehmigungsvorbehalte für den Haushalt der Stadt Karlsruhe im Rahmen des vorzulegenden Konsolidierungskonzeptes umzusetzen.

Mit umweltfreundlichem Gruß
Ingo Gödeke
Hallesche Allee 19, 76139 Karlsruhe