Ihre, in den BNN wiedergegebenen Aussagen, die Arbeiten am Jahrhundertprojekt hätten längst begonnen,  bisher wären schon 15 Millionen Euro in die Zukunft der Karlsruher Innenstadt investiert,  verunsichert die kritische Öffentlichkeit erheblich, da der Projektbeginn - bisher unwidersprochen - von Ihren zuständigen Stellen auf Januar 2010 datiert wurde. Sollten diese Millionen tatsächlich bereits für die Realisierung der U-Strab und nicht für allgemeine Verbesserungen verausgabt worden sein, so stellt sich die Frage der Wahrnehmung der Pflicht  zur Schadensvermeidung, da es nicht unbekannt war, dass der neugewählte Gemeinderat sich erneut mit dem Komplex U-Strab befassen würde.

Die „Fakten", die Sie laut BNN-Artikel auflisten haben für uns in entscheidenden Teilen spekulativen Charakter, da sie sich noch immer einer Überprüfbarkeit entziehen.

Es ist nicht erwiesen:

  • Dass die Finanzierungszusagen von Land und Bund ungedeckelt sind;
  • Dass die bisher nicht nachprüfbaren Kostenermittlungen alle Risiken dieses seltenen Projektes quantifizieren; Risikoabwälzung oder Entschädigungleistungen etc. berücksichtigen können;
  • Dass (nicht Spezialfirmen aus Köln und München) sondern die heimische Wirtschaft von den Baumassnahmen profitieren wird;
  • Dass eine die Kaiserstraße entlastende, oberirdische „ O-Strab-Trasse" in der Achse der Kriegsstraße allein, für die Zuwendungsgeber nicht Förderungswürdig ist;
  • Dass eine überwältigende Mehrheit des neugewählten Gemeinderats hinter der Kombi-Lösung steht.
  • Wir glauben jedoch fest:
  • Dass der städtische Haushalt in der nächsten Dekade durch die Realisierung der U-Strab direkt oder indirekt erhebliche zusätzliche Ausgaben zu verkraften hätte;
  • Dass deshalb Pflicht- wie freiwillige Leistungen der Stadt zurückgefahren werden und dadurch die kulturelle Attraktivität von Karlsruhe Schaden nehmen würde;
  • Dass ein neuer Bürgerentscheid unter den gegenüber 2002 entscheidend veränderten haushalts- und kostenmäßigen wie technischen Grundbedingungen nicht nur erwünscht und rechtlich zulässig, sondern auch geboten ist.

Die Freien Wähler Karlsruhe bitten den Oberbürgermeister, bis zu einer Entscheidung des Gemeinderats im Oktober oder November 2009 über die Durchführung eines Bürgerentscheids,  keine zur Zahlung verpflichtenden Bau- oder Planungsleistungen mehr für die U-Strab zu vergeben, um einen möglichen finanziellen Schaden für unsere Stadt zu vermeiden.

Für die Freien Wähler Karlsruhe

StR E. Mossuto, StR J. Wenzel, Bernd Breidohr, Lars Dragmanli, Peer Giemsch, Gudrun Grossklaus Rainer Maier