9. Mai 2016

Eine Replik auf den Leserbrief von Angela Geiger zum Thema „Finanzierung der Kombilösung“ in den BNN vom Dienstag, 19. April 2016

Die U-Strab-Gegner haben es ich nie leicht gemacht. Frau Geiger unterstellt uns „Experten“ - ich bin U-Strab-Gegner der ersten Stunde – ein Halbwissen.

Umgekehrt wird ein Schuh daraus.
Im Folgenden möchte  ich Frau Geiger einen kleinen Nachhilfeunterricht angedeihen lassen, wobei ich mich auf belegbare Fakten stütze.


Es ist zunächst neidlos anzuerkennen, dass die Urheberschaft einer U-Strab den Karlsruher Sozialdemokraten zusteht.

Erste konkrete Pläne einer Unterpflasterbahn durch die Kaiserstraße mit 3 Südabzweigen stammen aus der Aera des SPD-Oberbürgermeisters Günter Klotz. - Siehe „Adressbuch 1970 der Stadt Karlsruhe“, Seite 27, Abb. 7.

8. Mai 2016

Leserbrief zur Entscheidungsfindung zur Kombilösung – Bundesrechnungshof sagt NEIN zur Förderfähigkeit des Kriegsstraßentunnels

Bedenken hinsichtlich Förderfähigkeit der Kömbilösung und gegen das Projekt als Ganzes gab es schon früh. Im Juli 2002 bereits haben die Professoren WernerRothengatter (Institut für Wirtschaftspolitik und -forschung), Bernd Scholl (Institut für Städtebau und Landesplanung) sowie Dirk Zumkeller (Institut für Verkehrswesen) eine Denkschrift unter dem Titel „ÖPNV und Stadtentwicklung in der Stadt Karlsruhe“ verfasst, in der sie zu der Auffassung kommen, dass die „Kombilösung“ noch nicht reif für eine Bürgerentscheidung sei. Vielmehr sei die Variante mit einer Schienentrasse in der Kriegsstraße für die Stadtplanung ein „nachhaltier“ Ansatz,der Priorität vor dem Kaiserstraßentunnel haben müsse.

Zum Bürgerentscheid für die Kombi-Lösung und auf jeder der Informationsveranstaltungen wurde den Bürgern kommuniziert, dass die Finanzierung der Kombi-Lösung und die Zuschüsse von Bund und Land gesichert sind. Nach den aktuellen Pressemitteilungen scheint dies aber nicht der Fall zu sein, denn wenn vom Bund eine schriftliche und rechtsverbindliche Zusage vorläge, könnte nun nicht das Projekt prinzipiell in Frage gestellt werden.

Verträge sind einzuhalten!

Jawohl Herr Marvi, Dazu gehört aber, dass beide Teile dazu beitragen, Die Kombilösung wurde "schöngerechnet" um in der standardisierten Bewertung einen Faktor von über 1 zu erreichen. Hätte man bereits im Jahre 2004 realistisch kalkuliert und die jährlichen Baukostensteigerungen mit eingerechnet käme man bis 2019 auf einen Betrag von knapp unter 1 Milliarde Euro. Der Steuerzahler darf nicht unbegrenzt für die Fehlkalkulationen der Stadt Karlsruhe in Haftung genommen werden.Der Bund und das Land Baden-Württemberg werden verlässlich auf Basis der Ihnen vorliegenden Zahlen Ihren Anteil zur Finanzierung der Kombilösung beitragen.

Noch am 24.4.2015 begrüßte Marvi in einer Pressemitteilung die Stellungnahme des Bundesrechnungshofes die die zweite Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth als unnötig bezeichnet und jetzt eine Drehung um 180 Grad. Marvi hat hier die Arbeit des Bundesrechnungshofes über die Maßen gelobt.

Zitat aus dem Förderbescheid.: "Ich weise vorsorglich darauf hin, dass bei gravierenden Kostenerhöhungen die Gefahr besteht, dass dem Vorhaben angesichts des knappen Kosten-Nutzen-Indikators die Fördervoraussetzungen entzogen werden (Hinweis auf Ziffer 2.4 dieses Bescheids).[...]
2.4 Sollten die bei der Prüfung des Antrages festgestellten Kosten überschritten werden oder wird eine erforderlich, ist unverzüglich ein Ergänzungsantrag mit den für seine Beurteilung erforderlichen Unterlagen vorzulegen."

Dem ist nichts hinzuzufügen.

gez. Rainer Maier

Die Freude über die Erweiterung des Streckennetzes im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) unserer Stadt wurde durch die Eröffnungsrede von Oberbürgermeister Fenrich in der Tat etwas beeinträchtigt, und dabei ging es nicht nur um den Festbetrag für die Förderung der Kombilösung durch das Land. Der Rundumschlag des Oberbürgermeisters gegen Bürgerinnen und Bürger, die eine andere Meinung als er selbst vertreten, pauschal als „ewige Nein-Sager gegen alles“ abzustempeln, ist für einen OB in einer öffentlichen Rede nicht nur für ihn schlicht peinlich und beschämend. Auch ist seine Behauptung, dass die neue Linie 6 von Kritikern ausschließlich als Umfahrung für die Kombilösung dargestellt worden wäre, ist unrichtig.