Behauptung: Das Bürgerbegehren hat keine aufschiebende Wirkung.

Das ist rechtlich tatsächlich so. Aber kann es sich die Spitze der Verwaltung wirklich erlauben, Aufträge zu vergeben, die sinnlos wären und eine Schadensersatzpflicht auslösen würden, wenn die U-Strab im Bürgerentscheid abgelehnt wird? Wir haben das Vertrauen in das Verantwortungsbewusstsein der maßgeblichen Personen in Karlsruhe, dass sie das nicht machen werden. Falls doch, wären sie nach Grundsatzurteilen regresspflichtig .

Behauptung: Das Projekt ist bereits so weit fortgeschritten, dass es nicht mehr gestoppt werden kann.

Die Kombilösung insgesamt wird nach aktuellen offiziellen Angaben 588 Mio. EUR kosten. Da gerade bei Tunnelprojekten davon auszugehen ist, dass die tatsächlichen Kosten deutlich darüber liegen werden, und viele "nebenbei" entstehenden Kosten nicht eingerechnet sind, wird es am Ende sicher noch viel mehr. Bisher sind nach Aussage des Oberbürgermeisters 15 Mio. EUR ausgegeben worden. Das ist also nur ein Bruchteil dessen, was die U-Strab insgesamt kosten wird.

Behauptung: Der städtische Anteil an den Kosten wird von der Tochtergesellschaft KVVH übernommen, also nicht aus Steuermitteln bezahlt.

In der Vergangenheit haben die Stadtwerke durch überteuerten Strom, Gas und Fernwärme hohe Gewinne erzielt. Damit wurde das Defizit der Verkehrsbetriebe ausgeglichen. Inzwischen haben die Stadtwerke aber das Monopol für Strom und Gas verloren; daher können sie die Preise nicht mehr beliebig festsetzen. Bereits in diesem Jahr wird laut Bürgermeisterin Mergen das "normale" Defizit der Verkehrsbetriebe nicht mehr ausgeglichen werden können. Erst recht sind die U-Strab-Kosten der Stadt von derzeit offiziell 172 Mio. EUR so nicht bezahlbar. Bis heute liegt kein Finanzierungskonzept vor, aus dem erkennbar ist, wo die Gelder für die Kombilösung herkommen sollen.

Behauptung: Falls die Kombilösung abgelehnt wird, müsste die Stadt das Geld für den Umbau der Kriegsstraße alleine tragen.

Das könnte sein. Aber der in der Kriegsstraße geplante Autotunnel würde ohnehin nur 30 % des Verkehrs aufnehmen, weil die übrigen Fahrzeuge im Straßenverlauf ein- oder abbiegen. Würde man auf den Tunnel verzichten, wäre der Umbau viel kostengünstiger. Zudem wären dann keine hässlichen Rampen nötig, die ein Queren der Straße verhindern.

Behauptung:  Das Geld ist da, jetzt müssen wir es auch nehmen.

Sowohl die Stadt wie auch das Land und der Bund haben hohe Schulden. Das Geld ist also nicht "da", sondern es muss bei allen drei Ebenen als Kredit aufgenommen werden. Dadurch fallen weitere Kosten durch Zinszahlungen in unbekannter Höhe an.

Behauptung:  Pro Fahrt kostet die U-Strab nur 16 Cent.

Verteilt man die städtischen Kosten (warum eigentlich nur die?) der U-Strab auf alle VBK-Fahrten in den nächsten 10 Jahren, so ergibt sich tatsächlich ein Betrag von 16 Cent. Das hört sich wenig an. Im Durchschnitt kostet aber eine Fahrt 55 Cent (Fahrgeld-Einnahmen von 61 Mio. / 110 Mio Fahrten 2008). 30 % des Fahrpreises wären also nötig, um den Karlsruher Anteil an den Kosten der U-Strab daraus zu bezahlen!

Behauptung:  Mehrkosten werden anteilig von Bund und Land getragen.

Bund und Land bezahlen nur dann mehr, wenn sich Preissteigerungen ergeben. Wenn aber zusätzliche Kosten auftreten, weil eine Position in der Ausschreibung vergessen wurde (bei einem solch komplizierten Bauwerk ist das zu erwarten), oder wenn Blindgänger gefunden werden, ein größerer Unfall passiert usw., dann ist allein die Stadt in der Pflicht..

Behauptung:  Der Bau dient der Wirtschaftsförderung.

Die Haupt-Aufträge werden an sehr große Firmen gehen. Damit die Karlsruher Betriebe auch eine Chance haben, wurden auch einige kleine Aufträge ausgeschrieben; aber auch dabei ist nicht sicher, wer die bekommt. Es spricht viel dafür, dass an die Karlsruher Wirtschaft allenfalls "Peanuts" verteilt werden.

Behauptung:  Die KVV-Fahrpreise sind im Vergleich zu anderen Regionen niedrig.

Das stimmt. Aber es soll auch so bleiben. Die Fahrgäste sollen nicht für Prestige-Projekte bezahlen, die den Fahrgästen insgesamt keinen wesentlichen Vorteil bieten.

Behauptung:  Wenn wir den Bau einstellen, geht das Geld an andere Städte.

Dieses Geld ist in Wahrheit bei keiner der drei beteilgten Ebenen vorhanden - Karlsruhe, das Land und der Bund "leben auf Pump". Es müssten also Schulden aufgenommen werden. Bei Wegfall der Ausgabe sind also weniger neue Schulden nötig. Nicht vorhandenes Geld kann man nicht für etwas anderes ausgeben. Lediglich bei den Bundeszuschüssen könnte es sein, dass trotzdem die Haushaltsmittel ausgegeben werden - dann aber für eine sinnvolleres Projekt.

 

Behauptung: Die Kombilösung erhöht die Leistungsfähigkeit im Flaschenhals Kaiserstraße.

Das ist richtig. Durch den Tunnel können mehr Doppel-Züge fahren. Aber weil eine Fahrt "auf Sicht" unterirdisch nicht zulässig ist, kann nur mit großen Abständen gefahren werden. Dadurch passt in den Tunnel eine Linie weniger, als jetzt oberirdisch fahren. Zudem ist keinerlei Takt-Verdichtung möglich. Deshalb ist die Kriegsstraßentrasse notwendig, um zunächst einmal die Linie aufzunehmen, die nicht in den Tunnel passt. Noch ein bis zwei weitere Linien sind dort möglich, und dann ist die Kapazität erschöpft. Weitere Linien können nicht mehr untergebracht werden.

Behauptung:  Die Planung hat ergeben, dass die Kombilösung die einzige gute Lösung ist.

Das Verhältnis von Nutzen zu Kosten liegt bei guten Verkehrsprojekten bei 2 bis 3, also der Nutzen ist fast dreifach so hoch wie die Kosten. Bei der Kombilösung liegt dieses Verhältnis knapp über 1, und auch nur, weil mehrfach "nachgerechnet" wurde. Unter 1 gibt es keine Zuschüsse. Alle Alternativen wurden von den Planern als völlig unsinnig abgetan und nie analysiert. Ein Umbau der Kriegsstraße allein ist nicht förderwürdig. Aber eine Straßenbahn ließe sich auch ohne Autotunnel realisieren. Alle Analysen werden geheim gehalten.

Behauptung:  Die Bahnen sind dann viel schneller.

Die Bahnen werden beim Durchfahren des Tunnels unter der Kaiserstraße insgesamt offiziell 4 Minuten schneller sein. Wer also in der Kaiserstraße ein- oder aussteigt, hat im Durchschnitt 2 Minuten Gewinn. Fast diese Zeit wird aber etwa benötigt, um in den Tunnel hinein bzw. daraus heraus zu kommen. Da nur wenige durchfahren, werden die meisten Fahrgäste also kaum einen Zeitvorteil haben.

Behauptung:  Die Zustände auf der Kaiserstraße sind unerträglich.

Die Straßenbahnen in der Fußgängerzone sind tatsächlich gefährlich. Aber weil sich alle Seiten der Gefahr bewusst sind, passieren praktisch keine Unfälle. In der Tat gibt es aber Handlungsbedarf, weil die Verkehrsbetriebe sich über viele Jahre geweigert haben, kleine Maßnahmen zur Entlastung umzusetzen. So halten z.B. manche Bahnen zweimal an der selben Haltestelle, einmal vor und einmal nach dem Abbiegen am Markplatz bzw. Europaplatz. Oder manchmal kommen lange Zeit keine Bahnen, dann kommt ein ganzer Pulk. Manche Bahnen werden durchgehend als Doppelzüge durch die Innenstadt geschickt, obwohl diese Kapazität nur am Morgen gebraucht wird.

Behauptung:  Die Geschäfte sind währen der Bauzeit immer erreichbar, so dass keine Insolvenzen zu befürchten sind.

Sicherlich werden die Kunden immer irgendwie zu den Geschäften kommen können. Aber die Erfahrung aus anderen U-Bahn-Städten zeigt, dass viele Inhabergeführte Läden aufgeben mussten, weil sie eine Durststrecke von über einem Jahr nicht aushalten. Auch wenn nur an den Haltestellen gebaut wird, so hat das auch Auswirkungen auf den Rest der Kaiserstraße. An den wichtigen Knotenpunkten sind große Baustellen geplant..

Behauptung:  Es muss mehr Werbung für die U-Strab gemacht werden, um Ängste abzubauen.

Die Verwaltung rührt schon bisher ständig die Werbetrommel. Dafür stehen 7 Mio. EUR bereit. Dafür gibt es keine Zuschüsse von Land und Bund, weil es unnötig ist. Richtiger wäre es, die Bevölkerung nach ihrer Meinung zu fragen, und dafür wollen wir einen Bürgerentscheid, in dem die Wahlberechtigten über den Bau abstimmen können.

Behauptung:  Es wurde noch nie eine U-Bahn stillgelegt.

Im Jahre 2008 hat die Stadt Ludwigshafen aus Gründen der geringen Nachfrage und im Zuge von Sparmaßnahmen ihren längsten Stadtbahntunnel stillgelegt. Die ca. 2,6 km lange Strecke auf unabhängigem Bahnkörper (davon ca. 2,0 km unterirdisch) führte von der Haltestelle Hemshofstraße über Rathaus und Hauptbahnhof Ostausgang zum Südwest-Stadion und wies drei unterirdische Bahnhöfe bzw. Bahnhofsteile auf. Der Abschnitt von Hauptbahnhof bis Südwest-Stadion soll als linienmäßig nicht befahrene Betriebsstrecke erhalten bleiben.

Behauptung:  Im Zuge der Kombilösung wird die Kaiserstraße frei von Straßenbahnen.

Nach dem Bau der U-Strab sollen die Schienen in der Karl-Friedrich-Straße entfernt werden. Erst nach dem Umbau der Kriegsstraße müssen keine Straßenbahnen mehr durch die Kaiserstraße fahren. Das Entfernen der Gleise in der Kaiserstraße ist allerdings nicht Bestandteil der aktuellen Planungen. Somit sind auch die Kosten dafür, dass sie entfernt werden, nicht in den offiziellen Zahlen enthalten. Wenn diese Schienen entfernt wurden, fahren die Straßenbahnen oberirdisch von Osten noch bis zum Berliner Platz und von Westen bis zum Europaplatz.

Johannes Honné