Wer organisiert das Bürgerbegehren?

Ein Bündnis von mehreren Organisationen, Parteien und Einzelpersonen hat sich dafür zusammen gefunden - siehe Bündnispartner .

Wie viele Unterschriften müssen gesammelt werden?

Für Karlsruhe als einer Stadt mit mehr als 200.000 Einwohnern sind 20.000 Unterschriften erforderlich.

Wer darf unterschreiben?

Unterschriftsberechtigt sind ausschließlich Personen, die in Karlsruhe zu Kommunalwahlen wahlberechtigt sind. Daher müssen bei der Unterschrift so detaillierte Angaben gemacht werden, die anschließend von der Stadtverwaltung genau geprüft werden.

Welche Frist ist bei der Abgabe der Unterschriften zu beachten?

Da sich unser Bürgerbegehren nicht gegen einen Gemeinderatsbeschluss richtet, gilt die sonst übliche 6-Wochen-Frist hier nicht. Aber die Unterschriften müssen deutlich vor der Vergabe der Haupt-Aufträge für den Bau abgegeben werden, damit sie einen Sinn machen. Deshalb haben wir uns selbst als weichen Termin den 18.10.2009 gesetzt. Aber es ist gut, wenn die ausgefüllten Unterschriftslisten möglichst früh zu den Sammelstellen gebracht werden, damit die Organisatoren einen Überblick haben, wie viel bisher zusammen gekommen ist.

Wer entscheidet darüber, ob tatsächlich ein Bürgerentscheid durchgeführt wird?

Der Gemeinderat muss über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden. Diese Entscheidung ist eine reine Rechtsfrage. Gegen die Nichtzulassung sind Widerspruch und im Nichterfolgsfalle auch Klage beim Verwaltungsgericht möglich.

Was ist ein Bürgerentscheid?

Bei dem angestrebten Bürgerentscheid stimmen die Karlsruher Wahlberechtigten über die Frage ab, ob die U-Strab gebaut werden soll. Ein solcher Bürgerentscheid ist wie eine Wahl etwa zum Gemeinderat organisiert. Dabei müssen mindestens 25 % der Stimmberechtigten mit "Nein" stimmen, damit das Ergebnis bindend ist - dann würde die U-Strab nicht gebaut.

Wie geht es weiter, wenn der Bürgerentscheid zur Ablehnung der U-Strab führt?

Dann müsste neu nachgedacht werden, was zu tun ist. Viele Gegner der U-Strab sehen durchaus Handlungsbedarf in der Kaiserstraße. Es gibt sehr viele Vorschläge, was möglich wäre, um die Aufenthaltsqualität in der Kaiserstraße zu erhöhen.

Einige Beispiele für kurzfristige Maßnahmen:

- Teilweiser Verzicht auf Zugverbände durch Umleitung von Fahrgastströmen der aus den Stadtteilen kommenden Regional-S-Bahnen über bestehende DB-Gleise direkt zum Hauptbahnhof.

- Verzicht auf das doppelte Halten der Linien 2 und 6 am Europaplatz und der Linien 2, 5 und S4 am Marktplatz, um die Behinderungen für den querenden Fußgängerverkehr zu minimieren

- Vermeidung von Pulkbildung in der Kaiserstraße durch entsprechende Entzerrung der Fahrplan-Taktzeiten.

Einige Beispiele für mittel- bis langfristige Maßnahmen:

- Straßenbahnstrecke in der Kriegsstraße ohne Autotunnel

- Verknüpfungsanlage DB - Stadtbahn, von Osten kommend im Bereich des Hauptbahnhofes mit dem Ziel, die Kaiserstraße um eine Zweisystem-Stadtbahnlinie zu entlasten.

Johannes Honné