Finanzierung:

Im Zuwendungsbescheid hat das Land darauf hingewiesen, dass die Förderung fraglich ist, wenn angesichts des knappen Nutzen-/Kosten-Faktors weitere Kosten dazu kommen. Inzwischen haben sich aber die Kosten deutlich erhöht und das Land hat diese Erhöhung noch nicht akzeptiert. Dabei ist zu unterscheiden zwischen dem Bundesanteil, der sich automatisch bei unvermeidbaren Kostensteigerungen erhöht, falls die Standardisierte Bewertung weiterhin erfüllt ist; und dem Landes-Anteil, der als Festbetrag gewährt wurde. Über eine Erhöhung muss mit dem Land verhandelt werden.

Außerdem weicht die Berechnung der Standardisierten Bewertung in einem Punkt von zwingenden Vorgaben ab. Das Land hat diese Abweichung mit einer nicht stichhaltigen Begründung akzeptiert. Auf Hinweis von Dr. Gisela Splett, MdL GRÜNE hin hat das Bundesverkehrsministerium aber inzwischen eine Erklärung des Landes gefordert, ob auch bei korrekter Berechnung die Förderbedingungen erfüllt wären.

Betrieb:

Nach einem Gutachten von Vieregg/Rößler im Auftrag des BUND kann der Tunnel nicht alle geplanten Linien aufnehmen. Grund sind die Sicherheitsbestimmungen bei Fahrten im Tunnel, die den Abzweig am Marktplatz zum Nadelöhr machen. Auch hierzu hat das Bundesverkehrsministerium vom Land eine Stellungnahme gefordert.

Recht:

Vor dem Verwaltungsgerichtshof sind noch zwei Klagen anhängig: Eine gegen die Ablehnung des Bürgerentscheids und eine für rollstuhl-geeignete Fluchtwege im Tunnel.

Parlament:

Der Landtag hat eine Petition der Freien Wähler ausgesetzt, bis die Höhe der Baukosten feststeht.