fw20091217veranstaltung.jpgAm 17. Dezember veranstalteten die Freien Wähler Karlsruhe ihre Jahresabschlussveranstaltung in der Galerie 10, in der Karlsruher Südstadt unter dem Motto "Gibt es eine Alternative zum Bürgerentscheid? Nein! Eine Alternative zum Kaiserstraßentunnel? Ja!

Der Vorsitzende der Freien Wähler - Lars Dragmanli - stellte klar, dass die U-Strab-Planung keine nennenswerte Verbesserung für den schienengebundenen Verkehr bringt. Die unterirdische Verlegung und der Wegfall von Haltestellen st ein Nachteil für Fahrgäste.

Die Verkehrssituation auf der Kaiserstraße im Abschnitt zwischen dem Kronenplatz und dem Europaplatz ist durch die dichte Zugfolge von Stadtbahnwagen unerträglich und gefährlich: ein Rangierbahnhof!

J ?ACCUSE ! Wir klagen an!

- die VBK, die diese Situation durch vermehrtes Durchleiten von S-Bahnzügen hervorgerufen hat. Das ist stadtplanerisch unverantwortlich!

- den Gemeinderat, der den Liniennetzplänen der VBK, die das Chaos herbeiführten, offensichtlich zugestimmt hat.

DER VON ALLEN SEHR BEMÄNGELTE ZUSTAND IN DER KAISERSTRASSE WAR ALSO VERMEIDBAR!

Arno Stengel, der für das Bündnis "Stoppt das Millionengrab" aktive Rechtsanwalt und aus- gewiesener Verwaltungsrechtsexperte, hält die Erklärung des Oberbürgermeisters der Bürgerentscheid sei rechtlich nicht zulässig, für eine unzulässige Beeinflussung des Ausgangs der Unterschriftensammlung und der Entscheidungen des Gemeinderats.

Für ihn ist das Negieren von über 30.000 Unterschriften gegen eine U-Strab durch den Oberbürgermeister und durch Teile des Gemeinderats eine Missachtung des Bürgerwillens". Ferner hält Arno Stengel die im Dezember 2008 von der KASIG neu angesetzten 588 Millionen Euro Gesamtkosten für die Kombilösung für nicht realistisch, da seiner Meinung nach viele Positionen
nicht berücksichtigt worden.

GRÜNEN-Stadtrat und der Leiter des Finanzamtes Manfred Schubnell, ein ausgewiesener Finanzexperte beschäftigte sich mit der aktuellen Haushaltslage und mit der Analyse der Folgekosten und verwies dabei auf das kürzlich von den Karlsruher GRÜNEN Fraktion in Auftrag gegebene Gutachten bei der Münchener GmbH für Innovative Verkehrsberatung Vieregg & Rössler,
die bereits zahlreiche Schienenverkehrsprojekte, darunter Stuttgart 21.

Vierregg & Rössler hatten unter anderem berechnet, dass die Folgekosten der Stadt nicht wie die KAISG errechnet hatte zehn Millionen Euro jährlich betragen würde, sondern 14,4 Millionen Euro. Damit erhöht sich der von der Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH zu tragende Verlust nach Fertigstellung der Kriegsstraße jedes Jahr um weitere 4,4 Millionen Euro.
Als Grundlage der Folgekostenberechnung geht man immer noch von 588 Millionen Euro Gesamtkosten aus.

Ferner warnte Schubnell vor dem Verlust der Förderfähigkeit, denn der Bewilligungsbescheid des Landes für die Kombilösung klammert den Kriegsstraßenumbau aus und verschiebt die wichtige Entscheidung seiner Förderfähigkeit in die Zukunft.

Der langjährige Bürgervereinsvorsitzende der Altstadt, Dipl.Ing. Knut Jacob stellte fest, dass es nie Beschwerden in den 33 Jahren seiner Vorstandschaft m Altstadtbürgerverein gab. Vielmehr machte er deutlich, dass die Straßenbahn in die Karlsruher Kaiserstraße gehörte wie sie in die Züricher
Bahnhofstraße gehört. Einzig mit dem Unterschied, die Schweizer lieben Ihre Bahnen - uns Karlsruhern will man sie "schlecht reden".

Für Knut Jacob steht fest, mit der U-Strab zementiert man das Zentralnetz, statt auf ein Maschennetz zu setzen. Der Umbau der Kriegsstraße muss sofort kommen, dann könnte die Kaiserstraße um 50 Prozent entlastet werden. Durch eine stärkere Anbindung des Bahnhofs werde die Untertunnelung der Kaiserstraße so überflüssig wie ein Kropf. Zumal man mit dem Bau des
ECE-Center am Ettlinger Tor bereits damit begonnen hat, die Besucherströme zu entzerren und eine stärkere Nord-Süd-Geschäftsentwicklung einzuleiten. Diese könnte durch den Umbau der Kriegsstraße weiter vorangetrieben werden.

Abschließend stellte Lars Dragmanli, der Vorsitzende der Freien Wähler eine Analyse der Kostenschätzung der Karlsruher Stadtverwaltung vor::

So haben sich die geschätzten Herstellungskosten von 495 Millionen Euro im Jahr 2004 auf 588 Millionen im Dezember 2009 erhöht. Darin fehlen nach Recherchen der Freien Wähler folgende Positionen:

- Baukostensteigerungen Prognose-Kasig: 3,5%/pa, förderfähig

Bauzeit und Vergaben einschl. Kriegsstraße angenommen bis 2020

588 Mio x 0,035 x ? Bauzeit 5 Jahre= 103 MioDavon Eigenanteil 20%= 20 Mio

- Vorfinanzierungskosten Im Bewilligungsbescheid des Landes wird deutlichgemacht, dass mit Vorfinanzierung gerechnet werden muss. Nicht förderfähig.

Es wird von einer 50% Vorfinanzierung jeweils um 1 Jahr ausgegangen:588 Mio x 0,5 x 4,8% = 14 Mio

- Einnahmeausfall-Entschädigungen an die Kommerz während der Bauzeit. Nicht förderfähig. Ansatz: ???? Mio

- Kostenansatz für Unvorhergesehenes Zunächst nicht förderfähig.

Im Hochbauwesen für die Erstellung von üblichenBauten sind Kosten für Unvorhergesehenes von 6 bis 10% einzusetzen. Bei einer solchen Singulär-Baumassnahme sind nach Einschätzung der Freien Wähler mindestens 20% notwendig = 118 Mio

Für Stuttgart 21 sind in einem sogenannten"Risikofonds" , sprich "Unvorherge sehenes,"48% der
Herstellungskosten vorgesehen.