Stuttgart. Der Petitionsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg hat am heutigen Mittwoch, 16. Dezember 2009, die Behandlung der Petition der Freien Wähler Karlsruhe gegen die Finanzierung der sogenannten „Kombi-Lösung“ für den Karlsruher Personennahverkehr zurückgestellt. Es soll abgewartet werden, welche Kosten sich auf Grund des zur Zeit laufenden Vergabeverfahrens ergeben. Dies teilte nach Angaben der Landtagspressestelle der Vorsitzende des Ausschusses, der CDU-Abgeordnete Jörg Döpper, mit.

„Wir möchten das Ergebnis der sogenannten Submission in unsere Entscheidung einfließen lassen“, so der Vorsitzende.

Die Petenten machen geltend, dass durch Kostensteigerungen bei dem Projekt die Förderfähigkeit in Frage gestellt werde und die Vereinbarungen zur Finanzierung damit hinfällig seien.

Nach den Worten Döppers hat die Regierung dargelegt, dass nach dem Planungsstand, der den Vereinbarungen zur Finanzierung zugrunde liegt, die Nutzen-Kosten-Untersuchung nach eingehender Prüfung positiv ausgefallen ist. Die jetzt in der Diskussion angeführten Mehrkosten seien schwierig zu beurteilen, da sie von vielerlei Faktoren abhingen. Verlässlichere Zahlen stünden erst nach Durchführung des Vergabeverfahrens fest, dessen Abschluss für Januar 2010 geplant sei. Deshalb habe man sich entschieden, die Petition erst im Anschluss daran zu erledigen, so Döpper abschließend.

 103/2009
16.12.2009