- ein parlamentarisches Trauerspiel von Harry Block


Am Dienstag, dem
17. November lehnten CDU, SPD, FDP und KAL einen Bürgerentscheid ab. Der Oberbürgermeister hatte ihnen durch ein Fremdgutachten (kann die Stadt mit ihrer Rechtsabteilung dies nicht beurteilen?) eine Steilvorlage zur Ablehnung geliefert, nachdem mehr als die erforderliche Unterschriftenanzahl zusammengekommen war. Zunächst wurde festgestellt, dass wir die erforderlichen Unterschriften für einen Bürgerentscheid erbracht hatten. Dann aber wurde mit juristischen Gründen der Bürgerentscheid abgelehnt. Dagegen sprach allerdings, dass nur Gerichte in der Gewaltenteilung eine rechtliche Nichtzulässigkeit feststellen dürfen, und unser Anwalt hat die Einwendungen der Stadt nach unserer Ansicht stichhaltig widerlegt.

Eine Woche später wurde wieder über den gleichen Sachverhalt, aber unter anderen rechtlichen Voraussetzungen über die Kombilösung abgestimmt. Nun war es jedem Mitglied des Stadtrates freigestellt, den Weg für einen Bürgerentscheid in der „Stadt des Rechts“ freizumachen. Das Ergebnis war jedoch das gleiche: Ablehnung.
Wir mussten von der Mehrheit des Gemeinrates Folgendes hören (die Zitate sind wörtlich):

CDU Frau Luczak-Schwarz:
„Nicht ist zu verschieben, nichts ist umstritten und nichts was eine Kommission bräuchte. Es gibt keinen Ermessensspielraum. Wir haben schon Großes gestemmt und werden auch das stemmen.“
Sie hatte wohl vergessen bzw. verdrängt, dass die Stadt an Messe, Europabad und Flughafen heute schon mit 15 Millionen pro Jahr eine Menge zu stemmen hat, die Wirtschaftskrise auch in Karlsruhe ihre Spuren hinterlassen wird, dieses Jahr der Stadt ein großer Gewerbesteuerzahler (die Firma Pfizer) verloren ging, der Haushalt der Stadt laut Regierungspräsident eine „strukturelle Schieflage“ aufweist, von deren Behebung wir bisher nur in Form weiter Kürzungen bei Schule, Sportvereinen und Sozialeinrichtungen gehört haben.
Die Fraktionsvorsitzende der CDU fährt fort: „Wir leisten einen Beitrag zum Klimaschutz und die Kombilösung ist ein Konjunkturprogramm.“
Wo ist er Beitrag zum Klimaschutz, wenn Straßenbahnen unterirdisch durch einen Tunnel rollen? Da benötigt man viel Energie für Licht und Signale, viel Strom für Rolltreppen und Aufzüge . Und wer baut das? Ortsansässige Firmen oder Großkonzerne?
Und die Spitze an uns Gegner, in diesem Fall an die Linke:
„Auch wenn sie lesen, „werden sie nicht gescheiter“.

Für die SPD hatte Frau Baitinger erklärt:
„Wir wollen die Umsetzung. Mir geht es nicht um die Bürgerinnen und Bürger, sondern um die Initiatoren zur rechten Seite des Hauses. Sie hätten wissen müssen, dass es von Anfang an unzulässig ist.“
Wir sollen also auf ein Bürgerrecht verzichten, weil eine Karlsruher Rechtsanwaltsfirma feststellt, dass ein Bürgerentscheid angeblich nicht geht. So geht es aber nicht.
Frau Baitinger fährt fort. „Es haben nur 22 000 unterschrieben und nicht 178 000 andere.“
Ihre Schlussfolgerung scheint zu sein: Alle anderen sind dafür. Also haben auch 50 Prozent, die letztes Mal nicht zur Kommunalwahl gegangen sind, eigentlich die SPD gewählt. Welche Logik von einer Mathematiklehrerin.
Der Höhepunkt war das Folgende. Sie bezeichnete unseren Protest: „… als manipulativ, an der selbst ernannten Ich-weiß nicht-was-Mentalität, die den Brunnen vergiftet hat, festzuhalten.“ Mit der Wiederholung des Wortes „dreist, dreist“ fährt sie fort: “… wenn es nicht gelingt, über die rechtlich zulässigen Wege einen Bürgerentscheid zu bekommen, so ist es dreist, über diesen Antrag den Gemeinderat aufzufordern, sich lächerlich zu machen und einen Bürgerentscheid zu fordern.“
Was ist an einem Bürgerentscheid lächerlich?
Das Wort dreist hat sie mehrmals wiederholt, wenn sie uns folgende Ansicht vorwirft: „Wir sind die wahren Guten und Schönen und die anderen sind die Bösen, Hässlichen und Gemeinen.“
Sie verkennt, dass es nicht um moralische Kriterien bei einem Bürgerentscheid geht, sondern um das demokratische Recht der Nutzung von Gesetzen zur Durchführung eines Bürgerentscheids, der nicht allein mit der 100-Millionen- Kostensteigerung von 2008, sondern vor allem durch die wirtschaftliche Situation von Stadt, Land und Bund insgesamt begründet ist.

Frau Fromm von  der FDD stellte die Sache so dar: „Die FDP sieht kein Kriterium der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens.“ Für eine Partei, die sich schon als „Freiheitsstatue Deutschland“ bezeichnet hat, ein Armutszeugnis.

Für Herrn Kramer von der KAL ist „der Bürgerentscheid zu spät. Meine Fraktion stimmt dem Moratorium nicht zu, weil im Dezember belastbare Zahlen kommen.“ Er gibt auf Vorschuss seine Zustimmung, welch verantwortliche Politik.

Auf die belastbaren Zahlen warten wir auch noch. Eines wissen wir jedoch jetzt schon: Die dem Gemeinderat vorgelegten Nachfolgekosten sind fehlerhaft und liegen nicht bei 6 Millionen pro Jahr, sondern bei mindesten 15 Millionen. Ein solcher Betrag kann nicht mehr durch die KVVH-GmbH gedeckt werden. Ihr Gewinn beträgt so um die 4 Millionen pro Jahr. Also werden weitere Kürzungen im Haushalt der Stadt notwendig werden.