Alternativen zum Kaiserstraßentunnel? JA!

die sogenannte KOMBI-LÖSUNG hat sich durch die Ablehnung eines Bürgerentscheids von der Mehrheit im Gemeinderat zu einem politisch-rechtlichen Konfrontationsthema entwickelt.
Der Oberbürgermeister provozierte durch das Ignorieren der Unterschriften von über 30.000 BürgerInnen einen Rechtsstreit. Die Gerichte werden nunmehr zu einem kommunalpolitischen Thema das letzte Wort sprechen.

fwladenein20091219.jpgDer Gesamtvorstand der FREIEN WÄHLER konstatiert:

Politisch
Karlsruher BürgerInnen haben bei der Kommunalwahl die Gewichte im Gemeinderat neu und anders verteilt. Ein neuer politischer Wille ist spürbar.
Eine 2002 unter den damaligen Grundbedingungen durch einen „Bürgerentscheid“ mehrheitlich aufgegebene Entscheidung zum Bau der Kombi-Lösung muss aufgrund erheblich veränderter Umstände durch einen neuen Bürgerentscheid überprüft werden. Durch die Finanzkrise der Gemeinden mit erheblichen Mindereinnahmen ist eine Ausgabe von 173 Millionen € (und + + +) an Eigenanteil für Karlsruhe nicht mehr vertretbar
Die Erklärung des Oberbürgermeisters vor Beginn des Bürgerbegehrens, einen Bürgerentscheid aus rechtlichen Gründen abzulehnen, ist eine unzulässige Beeinflussung des Ausgangs der Unterschriftensammlung und der Entscheidungen des Gemeinderats.
Das Negieren von über 30.000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid durch den Oberbürgermeister und durch die Mehrheit im Gemeinderat ist eine Mißachtung des Bürgerwillens, ein Verlust an Demokratie.
Eine wichtige kommunalpolitische Entscheidung ist den gewählten VolksvertreterInnen und den Karlsruher BürgerInnen entzogen und den Gerichten übertragen worden.

Inhaltlich
Die U-Strab-Planung bringt keine nennenswerte Verbesserung für den schienengebundenen Verkehr.
Der Wegfall und die unterirdische Verlegung von Haltestellen bis zu einer Tiefe von 23m bringt in den Bereichen Bequemlichkeit, Sicherheit und Wirtschaft Nachteile für Fahrgäste und Geschäfte.
Der Bewilligungsbescheid des Landes für die Kombilösung warnt aufgrund des geringen Kosten/Nutzen-Faktors vor Verlust der Förderfähigkeit bei Kostensteigerungen. Eine Entscheidung über den Kriegsstraßenumbau und dessen Förderung werden auf das Jahr 2014 verschoben.
Die 2008 neu geschätzten erhöhten Gesamtkosten von 588 Millionen wurden Bund und Land zur Förderung nicht mitgeteilt. Selbst diese sind nach fachkundiger Meinung der Freien Wähler nicht einzuhalten, weil hierin erhebliche Positionen fehlen.
Eine 10 bis 15 Jahre dauernde Baustelle entlang der Kaiserstraße bedeutet den finanziellen Ruin vieler Dienstleistungsunternehmen in der Kernstadt.
Und außerdem:
Es gibt bezahlbare ALTERNATIVEN ZUM TUNNEL, welche die Kaiserstraße von der unzumutbaren Bahnfolge entlasten. Diese wurden von der Verwaltung und der Mehrheit im Gemeinderat bisher ausgeklammert.

Wir möchten Sie in unserer bürgeroffenen Veranstaltung über die aktuelle wie die zukünftige Entwicklung der Kombilösung durch Fachleute umfassend informieren.
Wir laden Sie herzlich in die Räume der „Galerie 10“, am Donnerstag, dem 17. Dezember um 19.30 Uhr, neben der Schauburg, ein.

Lars Dragmanli Gudrun Großklaus Heinz Schammert Helmut Franz Eschbach Peer Giemsch Christian Arzt Matthias Böhringer Bernd Breidohr Knut Jacob Hubertus Marek Eduardo Mossuto Jürgen Wenzel