Drucken
Zugriffe: 2364

Pressemitteilung der GRÜNE-Landtagsabgeordneten Gisela Splett:

Innenministerium verweigert Freigabe der Standardisierten Bewertung zur Kombilösung
Echte Transparenz und umfassende Informationen zum Großprojekt Kombilösung Karlsruhe lassen weiter auf sich warten.

Die Karlsruher Landtagsabgeordnete Gisela Splett hatte beim Innenministerium darum gebeten, Einsicht in die Standardisierte Bewertung des umstrittenen Großprojektes Kombilösung zu erhalten. Dies wurde ihr nun vom Innenministerium verwehrt. „Wenn nicht einmal gewählte VolksvertreterInnen, geschweige denn Bürgerinnen und Bürger Einsicht in die elementarsten Unterlagen zur Finanzierung der Kombilösung erhalten, kann von echter Transparenz nun wirklich keine Rede sein.“

Da das Innenministerium mit der Begründung, alle Rechte an der Bewertung lägen bei der KASIG mbH, die Herausgabe der Standardisierten Bewertung verweigert hat, sieht Splett nun die KASIG in der Pflicht. Schließlich haben sowohl Oberbürgermeister Fenrich als auch KASIG - Aufsichtsratvorsitzende Mergen und KASIG –Geschäftsführer Walter Casazza mehrfach angekündigt, die Bevölkerung über das Großprojekt umfassend informieren zu wollen und Kostentransparenz herzustellen.

„Die KASIG muss jetzt die Standardisierte Bewertung veröffentlichen, wenn sie ein echtes Interesse an umfassender Transparenz hat. Immerhin plant sie hunderte Millionen an Steuergeldern zu verbauen. Wenn hier nicht mit offenen Karten gespielt wird, bleibt immer ein „Geschmäckle“ und der Verdacht, dass es etwas zu verheimlichen gäbe“, so Splett.
Mit der Standardisierten Bewertung steht und fällt der sogenannte Nutzen-Kosten-Faktor. Dieser muss zwingend über 1 liegen, damit das Projekt in den Genuss von Fördergeldern von Bund und Land kommt. Bei der letzten Ermittlung des Nutzen- Kosten-Faktors war dieser nur knapp über 1 gelegen, obwohl noch von deutlich geringeren Kosten ausgegangen worden war, als sie mittlerweile prognostiziert sind.

Sowohl im Bewilligungsbescheid des Bundes für die Förderung des Projektes als auch in Bundestagsdrucksachen wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass bei größeren Kostensteigerungen die Fördervoraussetzungen möglicherweise nicht mehr erfüllt sind und die Bundesförderung entzogen werden könnte (Drs:16/12609). Splett führt weiter dazu aus: „Nachdem das Innenministerium sich verweigert, appelliere ich jetzt an KASIG-Aufsichtsratsvorsitzende Mergen, die Standardisierte Bewertung zu veröffentlichen. Wenn die Verwaltungsspitze Karlsruhes beständig wiederholt, sie nehme die Sorgen der Bevölkerung ernst, dann muss sie jetzt endlich ihren Worten Taten folgen lassen.“