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23.10.09, Rathaus am Marktplatz

Unterschriftenübergabe an OB Heinz Fenrich

 

Vertreterinnen und Vertreter der im Bündnis "Stoppt das Millionengrab"

zusammengeschlossenen Verbände, Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen übergeben am Freitag, den 23.10.2009 die bisher gesammelten mehr als 28.000 Unterschriften an Oberbürgermeister Heinz Fenrich.

Rechtsanwalt Arno Stengel von der Kanzlei Nonnenmacher wird ein Begleitschreiben übergeben, in dem die Stadt Karlsruhe darauf hingewiesen wird, dass ab Antragstellung des Bürgerbegehrens, also ab Einreichung der Unterschriftenlisten, jede Vergabe von Aufträgen das Risiko von Schadensersatzansprüchen bewusst in Kauf nehmen würde.

 

Das Bündnis "Stoppt das Millionengrab" ist ein Zusammenschluss aus Verbänden, Gruppen und Initiativen, so u.a. BUND Ortsverband Karlsruhe, Bürgerinitiative "Stoppt den Stadtbahntunnel", "Bürger für den Frieden", GRÜNE, Freie Wähler, Die Linke und ödp sowie vielen Einzelpersonen.

Die zentrale Stelle ist die BUND-Regionalgeschäftsstelle in der Waldhornstraße 25 in Karlsruhe, Tel. 35 85 82. Dort werden die eingehenden Unterschriftenlisten für das Bürgerbegehren ausgewertet.