Die Unterzeichner beantragen im Wege des Bürgerbehrens nach § 21 Gemeindeordnung die Durchführung eines Bürgerentscheides zu folgender Frage:

Sind Sie für die Durchführung des Baus eines Stadtbahntunnels unter der Kaiserstraße mit Südabzweig gemäß dem Plan der Karlsruher Schieneninfrastrukturgesellschaft mbH (KASIG), festgestellt durch das Regierungspräsidiums am 15.12.2008?

Begründung:

Im Jahr 1996 haben sich im Bürgerentscheid 67,6% gegen die Untertunnelung der Kaiserstraße ausgesprochen. Im zweiten Bürgerentscheid im Jahre 2002 gab es eine knappe Mehrheit von 55,6% für die Durchführung der sogenannten Kombilösung mit Stadtbahntunnel in der Kaiserstraße und Umbau der Kriegsstraße. Geworben wurde 2002 mit einem städtischen Anteil von 79,5 Mio. Euro als 15% Eigenanteil von 530 Mio. Euro Baukosten.
Die im Dezember 2008 vorgelegte Kostenschätzung für die Kombilösung beläuft sich auf insgesamt 588 Mio. Euro. Die städtische Gesellschaft KASIG beziffert ihren Anteil inzwischen auf etwa 170 Mio. Euro. Der Eigenanteil ist somit auf mehr als das Doppelte des Betrages gestiegen, dem die Karlsruher Bürgerinnen und Bürger im Bürgerentscheid 2002 zugestimmt haben.
Der Haushalt 2009/10 der Stadt Karlsruhe wurde vom Regierungspräsidium nur unter der Auflage eines Konsolidierungskonzeptes genehmigt. Auch rechnet die KVVH (Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH) als Muttergesellschaft der KASIG bereits für das laufende Jahr mit einem Defizit.
Es muss befürchtet werden, dass die Finanzierung der U-Strab nur durch schmerzhafte Einschnitte in den städtischen Haushalt möglich ist und dass es gleichzeitig zu massiven Preiserhöhungen im Bereich der anderen KVVH-Tochtergesellschaften Stadtwerke, Verkehrsbetriebe und Bäder kommen wird.
Bürgerinnen und Bürger müssen in der neuen Situation neu entscheiden können, ob der Stadtbahntunnel gebaut wird oder nicht.