Drucken
Zugriffe: 2694

Bürgerentscheid zum Stadtbahntunnel
„Was lange währt, wird endlich gut“ oder „aller guten Dinge sind drei“ könnte man sagen zur aktuellen Diskussion über den geplanten Bürgerentscheid zur U-Strab. Die Untertunnelung der Kaiserstraße ist neben der Nordtangente das Thema, das uns Karlsruher seit Jahrzehnten schier zerreißt.

Bereits zweimal wurden die Bürgerinnen und Bürger zu diesem Thema direkt befragt: im Jahr1996 und im Jahr 2002. 1996 wurden mit 2/3-Mehrheit die damaligen Planungen der Verkehrsbetriebe durch den Bürgerentscheid gestoppt. Im Jahr 2002 wurde mit einer Mehrheit von 55% die Kombilösung mit Kaiserstraßentunnel und Umbau der Kriegsstraße mit 530 Mio. Euro Gesamtkosten von den Karlsruher Bürgerinnen und Bürger unterstützt. Der städtische Kostenanteil lag bei 79,5 Mio. Euro. Der Bürgerentscheid war Grundlage für weitergehende, konkrete Planungen der Verkehrsbetriebe.

Seit 2002 wurde viel geplant, gerechnet, gebaut, informiert und geworben. Zusammenfassend kann man aber eines sagen: es hat sich vieles seit 2002 verändert. Die aktuellen Gesamtkosten haben sich erhöht; der städtische Kostenanteil hat sich auf 170 Mio. Euro gegenüber 2002 verdoppelt. Wir schreiben eine der schwersten Finanzkrisen der deutschen Geschichte und der Haushalt der Stadt Karlsruhe wurde vom Regierungspräsidium nur unter
Auflagen (Einsparungen) genehmigt. In der Kaiserstraße, die „straßenbahnfreie Zone“ werden soll, wurden in den vergangenen 3 Jahren in einem aufwändigen Verfahren Schienen erneuert, dass man sich fragen muss, ob dies für eine begrenzte Zeit noch nötig war (oder glaubt eh
keiner der Verantwortlichen an eine richtige Fußgängerzone?).

In Anbetracht der Ereignisse kommen wir von der Oststadt-SPD zu dem Ergebnis, dass es nicht mehr als Recht ist, bei einem für Karlsruhe so bedeutenden Vorhaben die Bürgerinnen und Bürger abschließend zu hören. Geben wir den Karlsruhern die Gelegenheit, bei dieser Entscheidung Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen. Mündige Bürger sind in der Lage, auf den zwischenzeitlich vorliegenden Informationen zu entscheiden.

Sind Planungen der Verkehrsbetriebe zum Stadtbahntunnel gut, muss keiner der Verantwortlichen sich vor der Abstimmung fürchten. Gibt es jedoch keine abschließende Mehrheit für die Kombilösung, ist es jetzt noch an der Zeit, diese zu stoppen.


Übernehmen Sie Verantwortung und unterstützen Sie basisdemokratisch die
Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren für die Durchführung eines Bürgerentscheids zum geplanten Stadtbahntunnel, Die Unterschrift sollte bis zum 18. Oktober 2009 beim BUND, Waldhornstraße 25, eingegangen sein. Weitere Informationen sind auch unter www.stoppt-das-millionengrab.de erhältlich.
Selbstverständlich sind auch wir für Fragen und Diskussionen für Sie da.

Ihre Oststadt-SPD