LINKE im Karlsruher Gemeinderat wollen Auskunft über Erhaltungs-und Folgekosten der Kombilösung nach Fertigstellung

 „Die Schätzungen der Gesamtkosten für die Kombilösung sind von knapp 500 Mio auf knapp 800 Mio in die Höhe geschossen. Das ist noch nicht alles. Die Folgekosten sind noch einzubeziehen. Darüber möchten wir mehr Klarheit schaffen“, begründen Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos von den LINKEN im Karlsruher Gemeinderat ihre Anfrage an die Stadt Karlsruhe.

„Der Gemeinderat und die Bürgerschaft sollten jederzeit einen Überblick darüber haben, was mit der Kombilösung auf sie zukommt und ob diese Kosten für die Stadt Karlsruhe noch tragbar sind.“ Zürn und Fostiropoulos wollen wissen, ob es eine längerfristige Abschätzung der Erhaltungs- und Instandsetzungskosten der Kombilösung nach deren Fertigstellung gibt, wie hoch die Instandhaltungskosten für unterirdische Haltestellen

 

über denen von oberirdischen Haltestellen liegen und wie die Differenz finanziert werden soll, etwa über Fahrpreiserhöhungen. Wann die Kosten der Kombilösung für die Stadt zum ersten Mal haushaltswirksam werden, und wie hoch der Eigenanteil der Stadt an der Kombilösung nach Fertigstellung sein wird, sind weitere Fragen.

Die LINKE im Karlsruher Gemeinderat hat schon vor Monaten verlauten lassen, dass sie für einen erneuten Bürgerentscheid über die Kombilösung ist, wenn deren Kosten die Belastbarkeit des Haushalts der Stadt Karlsruhe zu übersteigen drohen.

 Im Folgenden die Anfrage im Wortlaut:

Thema: Kombilösung – Finanzierung von Umbau-, Erhaltungs- und Instandsetzungskosten

Anfrage

1. Gibt es eine längerfristige (10 Jahre) Abschätzung für Erhaltungs- und Instandsetzungskosten:

a) der U-Strab

b) der Kombilösung insgesamt?

Wenn nein, warum nicht?

2. Sind in Bezug auf die Kombilösung Rückstellungen für spätere Sanierungen geplant?

Wenn ja, in welcher Höhe und aus welchen Mitteln?

Wenn nein, warum nicht?

3. Im Rahmen und als Umfahrungsmöglichkeit für die Kombilösung mussten Umbauten in

der Karl-, Rüppurrer- und Fritz-Erler-Straße durchgeführt werden.

a) Wie hoch waren die Kosten für den Haltestellenumbau in der Karlstraße?

b) Wie hoch waren die Kosten für den Haltestellenumbau in der Rüppurrer Straße

c) Wie hoch waren die Kosten für den Neubau der Haltestelle Berliner-Platz und die

dazu notwendigen Umbauten zwischen Kaiser- und Kriegsstraße?

d) Wer trägt diese Kosten?

e) Wie hoch waren die Zuschüsse?

4. Wie hoch belaufen sich nach derzeitigen Schätzungen die Instandhaltungskosten für:

a) eine unterirdische Haltestelle der Kombilösung pro Jahr?

b) für alle unterirdischen Haltestellen der Kombilösung pro Jahr?

5. Wie hoch liegen die Kosten der Instandhaltung einer oberirdischen, behindertengerechten

Haltestelle pro Jahr?

6. Wie werden die Instandhaltungskosten der unterirdischen Haltestellen der Kombilösung

längerfristig finanziert werden.

Wie verteilen sich die Anteile:

a) Einnahmen durch Fahrpreise des KVV

b) durch die Stadt selbst bzw. des Querverbundes mit der KVVH

c) andere Beiträge?

7. Wie hoch liegt nach derzeitigem Erkenntnisstand der Eigenanteil der Stadt nach Fertigstellung

der Kombilösung, wenn die derzeitigen Zusagen von Bund und Land sich nicht

(mehr) verändern?

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8. In welcher Höhe und zu welchem Zeitpunkt werden die Kosten der Kombilösung zum

ersten Mal haushaltswirksam?

Neben den ständig steigenden Baukosten der Kombilösung kann nicht mehr als sicher angenommen

werden, dass die Deckung des Defizits des Karlsruher ÖPNV durch die Karlsruher

Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH bzw. die Karlsruher Stadtwerke in den nächsten

Jahren in der bisherigen Höhe gewährleistet ist. Als gesichert gilt: Die Folgekosten der Kombilösung

werden die bisherigen Instandsetzungs- und Erhaltungskosten für einen reibungslosen

ÖPNV übersteigen.

In Nordrhein-Westfalen können nach neuesten Meldungen viele Städte ihre U-Bahnen nicht

mehr finanzieren, geschweige denn sanieren. Auch wenn hier viele ortsspezifische Faktoren

eine Rolle spielen, wird an diesen Beispielen deutlich, welches Ausmaß die Instandhaltungskosten

nach 10 und mehr Jahren annehmen. Das ist bereits in der jetzigen Bauphase der

Kombilösung einzubeziehen.

Unterzeichnet von:

Sabine Zürn